Brandenburg, Luftaufnahme
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Interview - Gemeindebund: "Unsere Ausgaben explodieren"

Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der aktuellen Steuerschätzung mit über 126 Milliarden Euro mehr rechnen. Leider stiegen die Ausgaben erheblich stärker, betont Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Das Plus an Steuereinnahmen bedeute für die Kommunen keinen Geldsegen, betont Landsberg. Die Ausgaben nähmen im gleichen Zuge deutlich stärker zu, etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes, Entlastungspakete oder den Abbau der kalten Progression. "Es ist eben eine Steuerschätzung und leider, leider keine Ausgabenschätzung", so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Landsberg: Investitionsrückstand von 195 Milliarden Euro

 

"Unsere Ausgaben explodieren", sagt Landsberg. Die Mehreinnahmen bei den Steuern könnten das bei weitem nicht ausgleichen. In Städten und Gemeinden gebe es schon jetzt einen Investitionsrückstand von 195 Milliarden Euro. Dazu kämen gestiegene Kosten für Energie und hohe Forderungen bei den aktuellen Tarifverhandlungen. "Wenn man das mal gegenüberstellt von gewissen Steuerverbesserungen, dann kann man das ehrlich gesagt fast vernachlässigen", sagt Landsberg. Keiner wisse zudem, wie sich die Energiekrise und die erwartete Rezession entwickelten.

"Ich glaube, dass die Koalition in Berlin sich nochmal kritisch hinterfragen muss: Ist das, was an Leistungsversprechen im Koalitionsvertrag steht, überhaupt noch realistisch umsetzbar", sagt Landsberg. Man müsse sich etwa fragen, ob es für einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz genug Geld und Personal gebe. Auch durch die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine seien die Kommunen unter Druck. Bund und Länder müssten die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten. "Und dafür brauchen wir andere Konzepte", so Landsberg.

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