Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, bewirbt auf dem Bundesparteitag der AfD in der Diskussion um die eventuelle Anerkennung einer parteinahen Stiftung ihre Stiftung.
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Interview - Mendel über AfD-nahe Stiftung: "Nichts anderes als Zersetzung der Demokratie"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung politischer Stiftungen. Die AfD hat geklagt, weil die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung bisher kein Geld vom Staat erhalten hat. Sollte die AfD Erfolg haben, sei das eine Katastrophe - sagt der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel.

Die Stiftung selbst sei bisher leer ausgegangen und habe deshalb noch nicht viel machen können, sagt Mendel. Die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach, sei aber in den vergangenen Jahren mehrfach durch rassistische und geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen. Und die AfD selbst werde von dem Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Mendel warnt vor "Katastrophe"

 

Die Idee der Stiftung sei es, "mit dieser Ideologie, den vorpolitischen Raum zu erobern", sagt Mendel. Das bedeute, Schulen und Universitäten zu besuchen und Veranstaltungen zu organisieren, die diese Ideen noch weiterverbreiteten. "Das ist nichts anderes als Zersetzung der Demokratie mit den eigenen Mitteln, also mit den Mitteln des Staates."

Über eine gesetzliche Regelung zur staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftung, sagt er: "Das ist jetzt unvermeidbar und das muss sofort gemacht werden." Wenn die demokratischen Parteien nicht handeln würden, "dann wird wirklich diese Katastrophe eintreten", sagt Mendel. "Nämlich, dass eine rechtsradikale Partei, eine demokratiefeindliche Partei Millionen von Euro bekommt, um faktisch unsere Demokratie zu unterwandern."