riedrich Merz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Interview - Merz: "Deutsche Wirtschaftspolitik ist nicht europäisch genug"

Kaum etwas bewegt Europa gerade so sehr wie die Energiekrise. Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zu Freitag auf Regeln zum Gaseinkauf geeinigt - allerdings "auf sehr kleinem Niveau", sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Er fordert: Die deutsche Wirtschaftspolitik muss europäischer werden.

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung hat CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz konkrete Vorschläge gefordert. Kurz vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro sagt Merz, die Union wolle wissen, welche Projekte mit diesen 200 Milliarden Euro finanziert werden sollen.

"Die sogenannte Gaskommission hat vor zwei Wochen ihre Vorschläge gemacht, es gibt nicht einen einzigen Vorschlag der Bundesregierung, wie das jetzt umgesetzt werden soll", kritisiert der CDU-Parteichef. Man sei offen "für jedes Gespräch über jede Maßnahme", so Merz. "Aber wir stellen der Bundesregierung keinen Blankoscheck aus über 200 Milliarden Euro."