Lars Klingbeil (l-r), SPD-Bundesvorsitzender, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Interview - Klingbeil: Wir haben riesige Aufgaben vor uns

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, zum Geist der Koalitionsverhandlungen zurückzukehren. Seitdem gab es viel Gegeneinander und ein Machtwort. Im Interview rät Klingbeil, sich an die Worte des Bundeskanzlers zu halten. Es sei richtig gewesen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

Der Bundestag berät am Donnerstag über die milliardenschweren Entlastungen wegen der Energiekrise und der Inflation. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Abtimmungen über die Energiepreis-Pauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner und ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige.

Wege aus der Krise

Zum Auftakt der Sitzung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Bei dem Treffen in Brüssel soll unter anderem über Wege aus der Energiekrise beraten werden. SPD-Chef Klingbeil sagt, die meisten Bürgerinnen und Bürger seien vor allem wegen der hohen Energiepreise besorgt. Die Regierung müsse alles tun, damit Rechnungen bezahlt werden können und auch Arbeitsplätze erhalten bleiben:

"Wenn wir jetzt wirklich 200 Milliarden in die Hand nehmen, wenn wir den Gasdeckel umsetzen, wenn wir den Abschlag im Dezember bezahlen und dann ab nächstem Frühjahr diesen Deckel haben, dann wird das dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger bezahlen, dass die Arbeitsplätze im Mittelstand, in der Industrie gesichert werden, Unternehmen nicht zumachen müssen – und das wird dann gegen die soziale Spaltung helfen."

Den Menschen die Sorgen nehmen

Der SPD-Vorsitzende betont, derzeit seien auch Menschen auf der Straße, die das Land spalten wollten. Man müsse bei den Demonstrationen gegen hohe Energiepreise genau darauf achten, mit wem man gemeinsam protestiere. "Mit Reichsbürgern und Rechtsradikalen sollte man nicht zusammen demonstrieren", so Klingbeil. "Aber denen, die Sorgen haben, kann ich in aller Deutlichkeit sagen, wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen nehmen und das wir dafür sorgen, dass alle gut durch diese harte Zeit kommen."

Machtwort war die richtige Lösung

Klingbeil geht auch auf den Ampel-Konflikt um längere AKW-Laufzeiten ein. Er findet es richtig, dass der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz eine Entscheidung getroffen hat. Dennoch hätte er sich gefreut, wenn man diese Frage in der Regierung geklärt hätte. "Dieser Streit hat viel zu lange gedauert, der hat viele Menschen auch genervt, um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen. Wir haben in diesem Land riesige Aufgaben vor uns mit den Krisen, die vor uns liegen. Und deswegen war es total richtig, dass der Bundeskanzler jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat."