Eine Warnbake steht am stillgelegten Atomkraftwerk Grohnde.
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 9 MB)

Interview - Dürr (FDP) wirbt für AKW-Entscheidung des Bundeskanzlers

Mit einem Machtwort hat der Bundeskanzler den Ampel-Konflikt um die Laufzeit der Atomkraftwerke beendet. Die FDP hatte sich zwar längere Laufzeiten gewünscht, ist aber mit der Entscheidung zufrieden, so Fraktionschef Christian Dürr: Er wirbt im Parlament für Zustimmung.

Nach dem "Basta" des Bundeskanzlers kommt das veränderte Atomgesetz am Mittwoch ins Kabinett und wohl auch noch in erster Lesung in den Bundestag. Ist damit wieder alles gut in der Koalition? Zumindest geloben Grüne und FDP Besserung und bessere Zusammenarbeit.

Christian Dürr ist Fraktionschef der FDP im Bundestag. Er begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers: "Das Kernkraftwerk Emsland ist eines der sichersten der Welt, produziert viel Strom […] und darauf sollten wir nicht verzichten angesichts der Energiekrise. […] Wir befinden uns mit Russland im Energie-Krieg und darauf müssen wir politisch antworten."

Die FDP hatte für eine deutlich längere Laufzeit geworben. Diese Möglichkeit sei mit der Entscheidung des Bundeskanzlers nun aber endgültig vom Tisch, so Dürr: "Die Worte des Bundeskanzlers sind eindeutig."

Cannabis-Legalisierung ein Thema - Tempolimit nicht

Nach dem Streit innerhalb der Ampel will man nun wieder besser zusammenarbeiten. Gelegenheit dazu böte das Thema Cannabis-Legalisierung. Dürr zeigt sich offen: "Das ist kein Thema von erster Priorität, aber es steht im Koalitionsvertrag und ich halte es auch in der Sache für richtig, dass private Konsumenten nicht künstlich kriminalisiert werden, wie es bisher der Fall war."

Doch viele Streitthemen bleiben auf dem Tisch. Dürr sieht beispielsweise nach wie vor keine Veranlassung, die ablehnende Haltung der Liberalen zum Tempolimit aufzugeben: "Ich halte es in der Sache auch nicht für sinnvoll. Denn wenn man abends um 22 Uhr über eine freie Autobahn fährt, dann glaube ich, darf man auch schneller als 130 fahren."