Iranische Frauen versammeln sich während einer Demonstration.
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Interview - EU-Politikerin Ernst: Zivilgesellschaft im Iran braucht größere Unterstützung

Wegen der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran verhängt die EU erstmals Sanktionen. Sie richten sich unter anderem gegen Vertreter der sogenannten Sittenpolizei. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Cornelia Ernst (Linke), Abgeordnete im EU-Parlament, bezweifelt, dass die Wirkung der Sanktionen ausreicht.

Seit einem Monat gehen im Iran die Menschen auf die Straße und rufen: "Frau - Leben - Freiheit". Sie fordern nicht weniger als das Ende des Mullah-Regimes. Das reagiert mit brutaler Härte auf die Demonstrationen. Zahlreiche Menschen wurden getötet. Nun hat die Europäische Union erstmals Sanktionen gegen Vertreter der sogenannten Sittenpolizei, aber auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden, verhängt: Einreiseverbote, Einfrieren des Vermögens in der EU.

Sanktionen richtig, geringe Wirkung

Cornelia Ernst sitzt für die Partei "Die Linke" im Europaparlament und ist dort unter anderem Präsidentin der EU-Iran-Delegation. Sie hält die Sanktionen für berechtigt. Aber sie bezweifelt, dass die Wirkung der Sanktionen ausreicht. Der Iran ist das Land "mit den meisten Sanktionen seit 1979, seit der Islamischen Revolution, gibt es vier große Sanktionswellen. Und es hat letztendlich dem Regime nicht wirklich etwas abgetrotzt."

Zivilgesellschaft stärken

Für Ernst ist etwas Anderes wichtiger: "Ich denke, dass das Allerwichtigste ist, dass in der Öffentlichkeit die AUseinandersetzungen und vor allem die Zivilgesellschaft, sie so stark sich hier etabliert hat, große Unterstützung erfährt." Es sei wichtig, sichere Server und Kanäle aufzumachen, um die Isolation der iranischen Zivilgesellschaft aufzuheben. So könne man die Protestbewegung in dem Land hörbar machen und dieser am besten helfen.