Die aktuelle Inflationsrate kommt auch im Supermarkt an, wo für die Bürgerinnen und Bürger vieles teurer wird.
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Interview - IW zu Entlastungspaketen: "Maßnahmen waren sowieso geplant"

Die Regierung plant einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro, um Verbraucher und Unternehmen in der Krise zu stützen. Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert das Gießkannenprinzip dabei und sagt, einige der Maßnahmen seien ohnehin geplant gewesen.

"Die Politik packt Bestandteile in diese Pakete hinein, die selbstverständlich sein sollten und nichts mit einer konkreten Entlastung gegen die Energiepreise zu tun haben", so Tobias Hentze, Referent für Steuer- und Finanzpolitik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln.

Hentze kritisiert Entlastungspakete als Mogelpackung

 

Dazu gehören demnach der Ausgleich der kalten Progression oder eine Erhöhung des Kindergeldes, diese seien unabhängig von einer akuten Krise zu sehen. "Die Maßnahmen waren sowieso geplant." Auch das Bürgergeld oder Reform des Wohngeld seien schon im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehen gewesen.

Hentze erklärt: "Da war vom Krieg in der Ukraine noch keine Rede." Und weiter: "Es geht ein bisschen durcheinander, welche Maßnahmen jetzt konkret gegen die Energiepreiskrise helfen sollen und welche Maßnahmen ohnehin angezeigt gewesen wären."

IW: "Da ist für mich zu viel Prinzip Gießkanne drin"

 

Grundsätzlich begrüßt der IW-Vertreter die Maßnahmen, "denn ohne diese staatlichen Hilfen wäre es für viele Menschen schwierig durch diese Energiepreiskrise, durch diesen Winter zu kommen." Allerdings kritisiert er, dass alle davon profitieren: "Es gehört ein politischer Mut dazu zu sagen, ab einem bestimmten Einkommen bekommst du keine Hilfe - und aus meiner Sicht hat die Politik diesen Schritt gescheut."

Hentze fordert, Hilfen zielgenauer auszuzahlen, sodass etwa nicht jeder eine Energiepreispauschale bekommt, sondern nur Menschen bis zu einem bestimmten Einkommen.

 

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