Ein Freiwilliger verteilt Informationsmaterial für das Referendum in Luhansk zum Beitritt Russlands
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Interview - Röthig: Referenden in der Ukraine sind Verzweiflungstat

Die pro-russischen Behörden haben in den besetzten Gebieten der Ukraine kurzfristig Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt. International werden sie nicht anerkannt. Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung wertet diesen Schritt als Eingeständnis, dass die Besetzung der Ukraine insgesamt nicht mehr möglich sein wird.

Teilmobilisierung in Russland, massive Drohungen gegen den Westen, umstrittene Unabhängigkeitsreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten. Will der russische Präsident Putin nur Härte demonstrieren und die Angst vor Russland schüren? Oder sind das alles Zeichen der Panik im Kreml?

Es ist schwer einzuschätzen, was wirklich in den von Russland besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja passieren wird. Die Kommunikation nach außen ist nahezu abgeschnitten. Einer, der noch ein wenig Einblick hat, ist Marcel Röthig. Er ist Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und der Republik Moldau. Doch auch für ihn sei es schwierig, den richtigen Einblick zu bekommen. Das Internet in der Region Luhansk sei völlig abgestellt. Nur vom Militär höre man Neuigkeiten über die aktuelle Gegenoffensive. Röthig geht davon aus, dass der Informationsfluss bewusst gering gehalten werde: "Das alles deutet ein bisschen darauf hin, dass letztlich den Besatzungsbehörden dort ein wenig auch der Kontrollverlust droht."

Flucht nur über Krim und Russland

Man könne nicht genau beziffern, wie viele Menschen sich noch in diesen Regionen befinden: "Es sind vor allem Menschen, die keine andere Möglichkeit hatten, zu fliehen - vor allem die Älteren oder diejenigen, die ältere Angehörige haben. Menschen, die geglaubt haben, das wird schon alles nicht so schlimm werden oder die verdammtes Pech hatten, die auch nicht geglaubt haben, dass es zu dieser russischen Offensive kommt. [...] Und man lebt unter der russischen Besatzung und kam nicht mehr raus. Wenn das einmal der Fall ist, dann ist es dann sehr, sehr schwierig." Im Süd-Kaukasus treffe Röthig auf viele Menschen, die über die Krim oder Russland aus den besetzten Gebieten geflohen sind.

Referenden als Verzweiflungstat

Unter diesen Bedingungen Referenden abzuhalten, gestaltet sich schwierig. Grundlage eines echten Referendums sei ein Register von Wählerinnen und Wählern, so Röthig. Dass die von Russland eingesetzte Verwaltung dort einen vollen Überblick hat, könne er sich nicht vorstellen, auch nicht dass das gewollt sei. Der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung wertet die umstrittenen Referenden als Eingeständnis des Kreml, dass die Besetzung der Ukraine insgesamt nicht mehr möglich sein wird. Auch die Besatzungsbehörden schienen davon überrascht. Angesichts der Gegenoffensive der Ukraine seien diese eigentlich für unmöglich erklärt worden: "Und nun ist die militärische Lage offenbar so prekär, dass man zu dieser Verzweiflungstat kommt."