PCK steht am Eingang des Raffinerie in Schwedt
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Interview - Ost-Beauftragter Schneider: "Der Staat steht für PCK Schwedt"

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in einer Aktuellen Stunde unter anderem mit der Zukunft der PCK Schwedt. Die Raffinerie steht seit Freitag unter Treuhandverwaltung. Der Ostdeutschlandbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) sagt: Damit sei gesichert, dass nicht das Öl abgedreht werden könne.

Die Treuhand hat in Ostdeutschland einen eher problematischen Klang. Immerhin war es die Treuhand, die viele Menschen nach der Wiedervereinigung für die Schließung vieler Betriebe und die De-Industrialisierung ganzer Regionen verantwortlich gemacht haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Rosneft Deutschland GmbH und die ebenfalls zu Rosneft gehörende RN Refining Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den Anteil der Rosneft-Töchter an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Heute befasst sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde unter anderem mit der Zukunft der PCK Schwedt.

Bund hat die Region im Blick

Carsten Schneider von der SPD ist der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Er sagt, damit haben sich die Job-Perspektiven für die 1.200 Beschäftigten bei PCK verbessert, "weil jetzt klar ist, dass der Staat, die Bundesrepublik Deutschland für PCK steht, dass das Öl auch nicht einfach abgedreht werden kann - wovon wir ausgehen, so wie das Gas abgedreht wurde von Russland, um uns erpressbar zu machen. Und wir haben uns für Ersatzlieferungen über den Hafen Rostock, aber auch Danzig das vorbereitet, so dass der Weiterbetrieb vonstattengehen kann." Der Bund habe die Interessen der Menschen vor Ort in Schwedt aber auch in Ostdeutschland im Blick und werde dementsprechend handeln. Schneider zeigt sich zuversichtlich, Schwedt mit ausreichend Rohöl zu versorgen.

Keine Entlassungen

Für die Menschen aus der Region steht die Zukunft von Schwedt auf dem Spiel. Der Ostdeutschlandbeauftragte Schneider ist auch hier optimistisch: "Schwedt hat eine hervorragende Perspektive, es hat eine exzellente Lage. Wir werden die Infrastruktur auch nochmal mit fast einer halben Milliarde Euro verbessern. Sie haben den Großraum Stettin vor sich und sie haben eine industriefreundliche Bevölkerung - mit einem riesengroßen Grundstück, das bereits fertig ist für, oder bebaut werden kann mit Industriearbeitsplätzen. Das gibt es in Deutschland nicht nochmal in dieser Größenordnung." Die Menschen dort haben trotzdem Vorbehalte - Sorgen, dass ihre Jobs verloren gehen könnten. Schneider hält dagegen, dass es die Garantie des Staates gibt, dass niemand entlassen wird. Das habe auch der Bundeskanzler zugesagt.