Das Zählwerk in einem Gaszähler dreht sich und zeigt den Verbrauch von Gas in einem Privathaushalt an (Bild: dpa / Jens Büttner)
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Interview - Energiepreise: Mieterverein fordert Kündigungsschutz für alle Mieter

Mieter landeseigener Wohnungsgesellschaften sollen nach dem Willen der Berliner Landesregierung vor Kündigungen in der Energiekrise geschützt sein. Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein begrüßt den Schritt, fordert einen ähnlichen Schutz aber auch für die Kunden privater Vermieter.

Zusätzlich zum Enlastungspaket, das die Bundesregierung verabschiedet hat, hat sich die rot-grün-rote Landesregierung am Montag auf eigene Schritte zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern geeinigt. Teil des bis zu 1,5 Milliarden Euro schweren Hilfspaketes ist ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen: Menschen, die in diesen Wohnungen leben, sind länger vor einer Kündigung geschützt, wenn sie etwa gestiegene Nebenkosten nicht sofort zahlen können. Das betrifft rund 350 000 Wohnungen in Berlin.

Gesetzliche Regelung auch für private Vermieter

Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, begrüßt den Schritt zwar, doch in seinen Augen ist das nicht genug, weil Hunderttausende von Mietern bei privaten Vermietern dadurch nicht geschützt seien – und das sei sehr beunruhigend. Daher fordert der Berliner Mieterverein einen generellen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, die ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können. Es ist laut Bartels lobenswert, dass einzelne Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft ein solches Moratorium gewähren wollen. Aber ob dabei alle Vermieter mitmachen, sei fraglich. Deshalb bedürfe es einer ordnungsrechtlichen Regelung. "Das klingt jetzt sehr hart, aber das hat man doch bei Corona genauso gemacht. Es gab auch zu Beginn der Corona-Pandemie einen Kündigungsausschluss, der natürlich zeitlich begrenzt ist. [...] Warum macht man das jetzt nicht?" Zuständig für eine solche Regelung ist der Bund, so Bartels. Aber man habe den Eindruck, dass die FDP sich dagegen sperrt. "Sie fürchtet, dass sozusagen über diese Hintertür das generelle Kündigungsrecht verändert wird zugunsten der Mieter."

Individuelle Absprachen mit Vermietern treffen

Mieterinnen und Mietern, die jetzt stark erhöhte Nebenkostenvorauszahlungen leisten sollen, empfiehlt Bartels, mit ihren Vermietern zu sprechen. "Der Vermieter darf laut BGB einseitig die Vorauszahlungen erhöhen und das ist ein Teil der Miete." Es sei also sehr gefährlich, die Forderung einfach liegen zu lassen. "Aber der Mieter kann natürlich den Vermieter anrufen, oder eine Mail schreiben und sagen, 'mein Verbrauchsverhalten hat sich extrem verändert, oder ich bin gar nicht in Berlin [...], lass uns doch eine Vereinbarung erzielen'. Die ist dann auch wirksam."