Blick auf Häuser und das Heizkraftwerk Reuter West in Berlin (Bild: dpa / Jens Kalaene)
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Interview - Wirtschaftssenator Schwarz fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Am Montag will die rot-grün-rote Koalition festlegen, wie groß das Entlastungspaket für Berlin sein soll und wer davon profitiert. Auf jeden Fall braucht es dazu Hilfe vom Bund - und dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden, sagt Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz.

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) spricht wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation von einer Krise historischen Ausmaßes: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird."

Doppelförderung vermeiden

Bei Betrieben und Unternehmen müsse zunächst die Liquidität gesichert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, immer konkret zu wissen, was der Bund macht, so Berlins Wirtschaftssenator. Sonst laufe man in eine Doppelförderung hinein: "Wir haben als Berlin immer gesagt, wir flankieren. Aber wir müssen erstmal wissen, wo die Lücken sind. Das wissen wir bis heute nicht."

Schwarz widerspricht damit Bundesfinanzminister Christian Lindner, der am Sonntag in der ARD betonte, der Staat könne nicht dauerhaft Schulden machen.