Die beleuchteten Anlagen der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt im Abendlicht (Bild: dpa / Patrick Pleul)
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Interview - Linken-Politiker Büttner zur PCK-Raffinerie: "Es muss eine Arbeitsplatzgarantie geben"

Um den Betrieb in der PCK-Raffinerie in Schwedt zu sichern, hat die Bundesregierung den Ölimporteur Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt. Andreas Büttner, Abgeordneter der Linken für die Uckermark, fordert zusätzlich eine Beschäftigungsgarantie für die PCK-Belegschaft.

Um den Betrieb der Ölraffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg abzusichern, hat die Bundesregierung die russischen Rohölimporteure Rosneft Deutschland und die RN Refining Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Andreas Büttner, Landtagsabgeordneter der Linken in Brandenburg, begrüßt den Schritt, warnt aber auch, dass damit noch nicht alle Probleme gelöst seien.

So werde weiterhin zu wenig russisches Öl an die PCK-Raffinerie in Schwedt geliefert. Deswegen will der Abgeordnete für die Uckermark weiter an der Forderung festhalten, dass der Bund auch eine hundertprozentige Arbeitsplatz- und Lohngarantie für die Beschäftigen der PCK-Raffinerie sowie für die umliegenden Zulieferer aussprechen muss. "Denn auch die können nichts dafür, dass die Bundesregierung entschieden hat, die Druschba-Pipeline abzuschalten."

Transformation wie in den Braunkohlegebieten anstoßen

 

Um eine ausreichende Ölversorgung zu gewährleisten, müsse jetzt dringend mit der polnischen Regierung verhandelt werden, um mehr Öl über Danzig nach Schwedt bringen zu können, so Büttner. Bisher hatte sich Polen strikt geweigert, mit dem russischen Betreiber Rosneft zusammenzuarbeiten. Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur könnte hier ein wichtiger Schritt hin zu Öllieferungen aus Danzig sein, glaubt der Linken-Politiker.

Darüber hinaus müsse der Bund aber auch Mittel bereitstellen, um in der Region Schwedt Alternativen zur Rohölraffinerie als größtem Arbeitgeber aufzubauen. Um ähnlich wie in den Braunkohlegebieten einen umfassenden Transformationsprozess in Gang zu bringen, sei der Bund jetzt in der Verpflichtung auch der Uckermark unter die Arme zu greifen, fordert Büttner.

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Schilder mit der Aufschrift "Rosneft-Deutschland" sind am Briefkasten der Rosneft-Deutschland-Zentrale in der Behrenstraße angebracht.
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Interview - Kellner (Grüne): "Heute ist ein guter Tag für Schwedt"

Das russische Unternehmen Rosneft ist Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder). Da es nicht bereit war, auf russisches Öl zu verzichten, stellt die Bundesregierung Rosneft Deutschland für ein halbes Jahr unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. "Damit sichern wir die Existenz und die Versorgungssicherheit in der Region und für Ostdeutschland", sagt Staatssekretär Michael Kellner (Grüne).