Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg
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Interview - Steinbach (SPD): Schuldenbremse im Bund lockern

Brandenburg will ein Hilfspaket für Unternehmen in der Region auflegen. Anders könne man kleine und mittelständische Unternehmen in der Energiekrise nicht retten, sagt Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Damit das Land Kredite aufnehmen kann, müsse der Bund eine Notlage erklären und die Schuldenbremse lockern.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen gehörten zu den energieintensiven Firmen, so Steinbach. "Es sind nicht nur die großen Stahlunternehmen, sondern es sind auch die Bäckereien, bis runter zu den ganz kleinen."

Steinbach: Land muss neue Kredite aufnehmen

 

Damit Brandenburg ein Hilfsprogramm aufsetzen kann, müsse aber der Bund mitziehen, betont Steinbach. Das liege daran, dass es keine finanziellen Spielräume mehr gebe. "Deshalb müssen wir wieder in den Bereich der Neukreditaufnahme kommen, und das geht nur, wenn die Schuldenbremse gelockert wird über eine entsprechende Erklärung der Notlage."

"Ich bin der festen Überzeugung, am Ende wird es nicht möglich sein, die kleine und mittelständische Wirtschaft in Deutschland zu retten, ohne dass diese Notlage erklärt wird", sagt der SPD-Politiker.