Der abnehmende Mond ist in der Morgendämmerung über der Landschaft mit einer Hochspannungsleitung und Windenergieanlagen in Ostbrandenburg zu sehen.
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Interview - Energieexperte: Eingreifen der Politik ist gerechtfertigt

Die Energieministerinnen und -minister der EU schmieden an diesem Freitag Pläne gegen die explodierenden Preise. Die EU-Kommission hat dazu fünf Vorschläge gemacht. In der aktuellen Situation sei es wichtig, dass die Politik eingreife, sagt Wirtschaftswissenschaftler Georg Zachmann.

Fünf Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Verluste und Gewinne aus der Energiekrise besser verteilt werden. Strom sparen ist nicht neu. Hier sollen verbindliche Ziele zur Verringerung des Stromverbrauchs helfen. Auch wird über eine Solidaritätsabgabe für Öl- und Gasunternehmen, die momentan weniger belastet sind, diskutiert.

Die Übergewinnsteuer betrifft Energieversorger, deren Gewinne durch die gestiegenen Preise übermäßig gestiegen sind. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine Obergrenze dafür einzuführen. Was darüber liegt, soll vom Staat an die Verbraucher umverteilt werden.

Energieexperte Georg Zachmann von der wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel in Brüssel hält das für sinnvoll. Wer aufgrund der aktuellen Lage von den hohen Preisen profitiert, könne so dazu beitragen, den Alltag von finanziell schlechter gestellten Haushalten aufrechtzuerhalten.

Energieversorger vor der Pleite bewahren


Auch über Beihilfen für Unternehmen wird diskutiert. Energiefirmen, die in der Vergangenheit langfristige, günstigere Verträge mit ihren Abnehmern geschlossen haben, können in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Damit staatliche Hilfen im Notfall schnell bereitgestellt werden können, wird darüber diskutiert, die EU-Beihilferegeln anzupassen. Laut Zachmann ist es allerdings schwierig, zu entscheiden, ob die Unternehmen selbstverschuldet in diese Situation geraten sind oder aufgrund der Energiekrise Probleme haben.

Der Strompreisdeckel hingegen sei mit Vorsicht zu genießen, so der Energieexperte. Die Kosten für die Stromerzeugung aus Gas seien so hoch, dass die Finanzierung während eines Strompreisdeckels nicht gesichert sei. Stromproduktion könnte sich für die Unternehmen nicht mehr lohnen. Eine richtig gute Lösung sei jedoch nicht abzusehen.

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