Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
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Interview - CDU-Vize Spahn: Deutschland droht "in neue Schuldenspirale" abzurutschen

In einer Generaldebatte stellt sich die Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten - und muss traditionell mit viel Kritik rechnen. CDU-Vize Jens Spahn etwa bemängelt die Haushaltspolitik. Angesichts der geplanten Entlastungen in Milliardenhöhe müssten andere Ausgaben pausieren.

In der Generaldebatte des Bundestages kommt es wieder zu dem traditionellen Schlagabtausch von Regierung und Opposition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei den Beratungen über den Kanzler-Etat Stellung zur Regierungspolitik nehmen. Alle Fraktionsvorsitzenden kommen zu Wort - es wird wieder viel Kritik erwartet.

Spahn befürchtet "neue Schuldenspirale"

 

CDU-Vizechef Jens Spahn kritisiert vor allem die Haushaltspolitik angesichts des erneuten Entlastungspakets in Milliardenhöhe, das die Ampel-Regierung am Wochenende beschlossen hat. Er wolle "berechtigte Kritik" anbringen und meint, Deutschland drohe in eine "neue Schuldenspirale" abzurutschen.

Staat müsse Mehreinnahmen durch Inflation weitergeben

 

Entscheidend sei es, Schwerpunkte in der Etatplanung zu bilden, so Spahn. Die Regierung müsse vor allem Gering- und Mittelverdiener stärker entlasten angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel. Die Mittel dazu habe sie - denn durch die hohe Inflation nehme der Staat erheblich mehr Geld durch die Mehrwertsteuer ein. Notfalls müsste man andere Ausgaben mal "zwei Jahre sein lassen". Dann brauche es auch keine neue Schulden.

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