Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bei der Pressekonferenz zum dritten Entlastungspaket (Bild: dpa)
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Interview - Esken (SPD): Entlastungspaket hilft kleinen und mittleren Einkommen

Der Strom wird gedeckelt, die Grundsicherung angehoben und es gibt Direktzahlungen für Rentner und Studierende sowie eine Wohngeldreform. Das hat die Bundesregierung nach langen Verhandlungen am Wochenende beschlossen. Das dritte Entlastungspaket setze bei denen an, die es am dringendsten benötigen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken verteidigt das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschland. "Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen - das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den geringen Renten." Und da setze das Paket mit den unterschiedlichen Maßnahmen an.

Esken: Menschen werden wirklich entlastet

 

Sie sei davon überzeugt, dass die Menschen mit diesem Paket wirklich entlastet werden, "dass wir vor allem auch bei den Preisen eingreifen und dass wir insgesamt dafür sorgen, dass wir mit der Versorgung gut über den Winter kommen, aber auch dass die Menschen mit den Preisen, mit den schweren Belastungen auch gut über den Winter kommen."

Hintergrund

Drittes Entlastungspaket beschlossen

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen geeinigt. Das Volumen liegt bei mindestens 65 Milliarden Euro, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag.

So sollen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten; Studierende 200 Euro. Hartz IV wird zum 1. Januar umgewandelt in ein Bürgergeld, das bei etwa 500 Euro liegen wird.

Außerdem soll das Wohngeld so refomiert werden, dass künftig rund zwei Millionen Menschen Anspruch darauf haben, statt 700.000 wie zurzeit.

Arbeitnehmer sollen durch diverse Steuererleichterungen entlastet werden. Das Kindergeld steigt um 18 Euro und es wird eine Strompreisbremse eingeführt.

Das dritte Entlastungspaket sieht außerden eine 415-Euro-Heizkostenpauschale für Wohngeldberechtigte vor. Für ein neues bundesweites Nahverkehrticket stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro bereit.

Zur Finanzierung sollen Übergewinne von Energiefirmen abgeschöpft werden.