Ein Justizbeamter schließt eine Zellentür ab.
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Interview - Semsrott (Initiative "Freiheitsfonds"): Ersatzfreiheitsstrafe ist "Bestrafung von Armut"

Wenn jemand nach mehrmaligem Schwarzfahren die Geldstrafen nicht zahlen kann, muss er unter Umständen ins Gefängnis. Diese Ersatzfreiheitsstrafe soll reformiert werden, sodass sich die Haftdauer halbiert. Diese Reform gehe aber nicht weit genug, sagt Arne Semsrott, Gründer der Initiative "Freiheitsfonds".

Semsrott sagt über die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftieren: "Das sind Menschen, die in einer Krise sind", weil sie kein Geld oder keinen festen Wohnsitz hätten, oder weil sie von psychischen Krankheiten betroffen seien. "Und diese Krisen der Betroffenen werden durch die Haft noch deutlich verschlimmert", so Semsrott

Die Reform von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, dass Betroffene künftig nur noch halb so lang ins Gefängnis müssen. So spart der Staat Geld. Semsrott fordert aber, den Strafstandbestand "Beförderungserschleichung" komplett abzuschaffen. Denn er sehe bei dem aktuell geltenden Gesetz eine "Bestrafung von Armut".

Kompromiss Ordnungswidrigkeit?

 

Das Bundesjustizministerium will auch prüfen, ob man die Ersatzfreiheitsstrafe von einem Strafstandbestand zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen könne. "Das geht schon in die richtige Richtung", sagt Semsrott. Aber es gehe noch nicht weit genug. Denn die Betroffenen seien auch nicht in der Lage, ein solches Bußgeld zu zahlen. Als Lösung sieht er eine vollständige Entkriminalisierung.

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