Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD
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Interview - Gasumlage: Kevin Kühnert hofft auf Einlenken der EU

Am Montag soll die Höhe der staatlichen Gasumlage bekannt gegegeben werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Hoffnung, dass es zumindest gelingt, dass nicht auch noch Mehrwertsteuer auf die Umlage gezahlt werden muss.

Die Bundesregierung will bei der EU erreichen, dass auf die geplante Gasumlage nicht auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, eigentlich gebe es dafür in den Regularien keinen Spielraum.

Aber: "Ich bin durchaus optimistisch, dass man auch in Brüssel versteht, was die Stunde gerade geschlagen hat und dass man sich nicht ministerialbürokratisch auf seine Paragraphen zurückzieht, sondern versuchen wird, Mittel und Wege zu finden, um Verbraucherinnen und Verbraucher hier zu entlasten."

Notfall-Modelle für Bedürftige

Sollte es dennoch nicht möglich sein, die Mehrwertsteuer nicht zu erheben, gebe es Modelle, das gezielt an bedürftige Haushalte abzugeben, so Kühnert: "Ich glaube, so oder so können wir damit das Versprechen zurückzugeben, dass, wie es der Bundeskanzler immer sagt, niemand allein gelassen wird."

Die Gasumlage soll Unternehmen vor der Pleite bewahren, weil sie wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen. Am Montag soll die Höhe der staatlichen Gasumlage bekanntgegeben werden. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von bis zu fünf Cent je Kilowattstunde aus. Das könnte für jeden Haushalt pro Jahr einige Hundert Euro mehr bedeuten.