Olaf Scholz (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal
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Interview - Cum-Ex-Skandal: "Gefährliche Sache für Scholz"

Neue Erkenntnisse um den Cum-Ex-Skandal haben die Debatte um die Verantwortlichen aufs Neue ins Rollen gebracht. Auch für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne die Affäre noch gefährlich werden, meint Gerhard Schick von der Organisation Bürgerbewegung Finanzwende.

Die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank lässt Scholz nicht los. Die Bank hat sich Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Und die Hamburger Finanzverwaltung hatte darauf verzichtet, das Geld zurückzufordern. Scholz war in dieser Zeit Erster Bürgermeister in Hamburg.

Schick: Kanzler kann massiv unter Druck geraten

 

Nun wurde bekannt, dass das Amtsgericht Hamburg E-Mails von Scholz durchsuchen ließ. Mutmaßlich stehen sie im Zusammenhang mit dem Fund von mehr als 200.000 Euro, die in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs lagen.

"Ich glaube, das ist eine gefährliche Sache für Scholz", sagt Schick. Die Erinnerungslücken, auf die sich Scholz berufe, seien nicht wirklich glaubwürdig. Zudem kämen immer neue Details ans Licht. "Da kann der Kanzler schon noch massiv unter Druck geraten", so der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen.

"Tschentscher muss zurücktreten"

 

Die Verantwortlichkeit von Scholz sei aber noch nicht abschließend geklärt. Es gebe bisher nicht genügend klare Belege für ein Fehlverhalten. Anders sei die Situation beim ehemaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Dieser habe das Verfahren an sich gezogen und sei damit politisch verantwortlich für die Fehlentscheidung, das Geld nicht von der Warburg-Bank zurückzufordern. Er müsse deshalb zurücktreten.

Es sei eine rote Linie bei der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik überschritten worden, betont Schick. "Etwas, das nicht geht, ist, dass sich sehr reiche Menschen die Verwaltung zu Diensten machen - das kritisieren wir in anderen Ländern und nennen das Oligarchentum, wenn nachher die Politik nach der Pfeife von superreichen Menschen tanzt", sagt Schick. Genau sei das Bild, was sich in Hamburg abzeichne.