Mit drastischen Worten haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der fünf ostdeutschen CDU-Fraktionen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Darin warnen sie, dass die Energieknappheit und die hohen Preise für Öl, Gas und Strom die ostdeutsche Wirtschaft besonders hart treffen und in existentielle Bedrängnis bringen könnten.

Ostdeutschland sei noch einmal besonders von den Sanktionen des Westens gegen Russland betroffen, sagt Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion. Der Wirtschaftspolitiker übt Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zwar noch russisches Gas zu importieren, aber kein russisches Öl mehr. "Das trifft besonders den ehemaligen Osten und die PCK-Raffinerie Schwedt und das ist für uns hier in dieser Gegend existenziell bedrohend."

Wieder Verhandlungen mit Russland aufnehmen

Aufgrund seiner geopolitischen Lage und der Versorgungskanäle aus dem Osten seien die ostdeutschen Bundesländer stärker von russischem Gas und Öl abhängig als etwa Niedersachsen oder Bayern, erklärt Bommert. So gebe es etwa immer noch keine verlässlichen Erdgaslieferkanäle, die von der westlichen Seite der Elbe nach Ostdeutschland kämen.

Die Bundesregierung müsse deswegen alles dafür tun, mit Russland wieder in Verhandlungen einzutreten, um wieder die vereinbarte Menge Gas aus der Ostsee Pipeline Nord Stream 1 geliefert zu bekommen, fordert der CDU-Politiker. "Da läuft gerade einiges fehl, weil diese Gespräche werden aus meiner Sicht nicht gesucht und die wären unabdingbar um irgendwie vorwärts zu kommen."