Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt (Bild: picture alliance/ dpa)
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Interview - CDU-Wirtschaftssprecher Bommert: "Der Osten ist besonders von den Sanktionen betroffen"

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der ostdeutschen CDU-Fraktionen haben sich in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck gewandt. Sie befürchten eine Rezession, insbesondere in Ostdeutschland. Frank Bommert von der Brandenburger CDU sieht den Osten existenziell bedroht.

Mit drastischen Worten haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der fünf ostdeutschen CDU-Fraktionen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Darin warnen sie, dass die Energieknappheit und die hohen Preise für Öl, Gas und Strom die ostdeutsche Wirtschaft besonders hart treffen und in existentielle Bedrängnis bringen könnten.

Ostdeutschland sei noch einmal besonders von den Sanktionen des Westens gegen Russland betroffen, sagt Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion. Der Wirtschaftspolitiker übt Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zwar noch russisches Gas zu importieren, aber kein russisches Öl mehr. "Das trifft besonders den ehemaligen Osten und die PCK-Raffinerie Schwedt und das ist für uns hier in dieser Gegend existenziell bedrohend."

Wieder Verhandlungen mit Russland aufnehmen

 

Aufgrund seiner geopolitischen Lage und der Versorgungskanäle aus dem Osten seien die ostdeutschen Bundesländer stärker von russischem Gas und Öl abhängig als etwa Niedersachsen oder Bayern, erklärt Bommert. So gebe es etwa immer noch keine verlässlichen Erdgaslieferkanäle, die von der westlichen Seite der Elbe nach Ostdeutschland kämen.

Die Bundesregierung müsse deswegen alles dafür tun, mit Russland wieder in Verhandlungen einzutreten, um wieder die vereinbarte Menge Gas aus der Ostsee Pipeline Nord Stream 1 geliefert zu bekommen, fordert der CDU-Politiker. "Da läuft gerade einiges fehl, weil diese Gespräche werden aus meiner Sicht nicht gesucht und die wären unabdingbar um irgendwie vorwärts zu kommen."

Hintergrund

Forderungen aus dem Brandbrief an Budneswirtschaftminister Habeck

Zusammen mit den anderen wirtschaftspolitischen Sprechern der CDU-Landtagsfraktionen der Ostdeutschen Bundesländer hat sich Frank Bommert aus Brandenburg in einem offenen Brief zur Lage der Wirtschaft in Ostdeutschland an Bundeswirthscaftsminister Robert Habeck gewandt.

Unter anderem haben die Abgeordneten folgende Forderungen formuliert:

1. Es ist alles dafür zu tun, dass die Gas-Pipeline North-Stream 1 schnellstmöglich wieder in voller Leistungsbereitschaft ist und die bereits seit Jahren genutzten Pipelines zwischen Russland und Europa genutzt werden, die Versorgung mit Gas abzusichern.

2. Nutzung der heimischen Braunkohlevorkommen bis zum vertraglich vereinbarten Auslaufen im Jahr 2038.

3. Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.

4. Einbeziehung der niedersächsischen Erdgasfelder durch Gewinnung des Gases mit der Fracking-Technologie. Hierbei darf nicht unerwähnt bleiben, dass es aus ökologischer Sicht sinnvoll ist, Energieträger in Deutschland zu fördern, statt sie aus Übersee zu importieren.

5. Die fortgesetzte Förderung von Erdöl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt über den 31.12.2022 hinaus.
Das von der EU-Kommission festgelegte Öl-Embargo erlaubt diesen Bezug ausdrücklich.

6. Die Potenziale von heimischem Biogas und Abfallreststoffen müssen aufgenommen werden, dabei ist darauf hinzuweisen dass es keine Konkurrenz zu Nahrungsmitteln ist.
Landwirtschaftliche Stilllegungsflächen müssen für die Erzeugung von Biogas und Nahrungsmitteln genutzt und angepasst werden.

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