Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, geht nach ihrer Rede bei der Generaldebatte der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag der UN an ihren Platz zurück.
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Interview - Kiesewetter (CDU): Baerbocks Reise ist ein "starkes Signal"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen zum Atomwaffensperrvertrag gereist. Im Anschluss besucht sie auch die US-Hauptstadt Washington. Das begrüßt CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter und betont, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen für Europa seien.

Nach Ansicht Kiesewetters sind die Warnungen vor einem möglichen atomaren Konflikt berechtigt. "Ich halte die Gefahr für wirklich gewachsen", sagt der Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch wenn Putin beteuere, dass er nicht vorhabe, einen Atomkrieg zu beginnen, sei dem nicht zu trauen. Russland müsse an seinen Taten gemessen werden, und da sei eine "massive" Aufrüstung zu beobachten, so Kiesewetter. "Und wir sehen neuartige Waffentypen wie Überschallraketen, wo der Westen nichts Vergleichbares hat."

Trumps Argumente könnten in den USA wieder präsenter werden

 

Baerbock spricht am Mittwoch vor den Vereinten Nationen auch über die transatlantischen Beziehungen. Im Anschluss will sie nach Washington reisen. Das wertet Kiesewetter als ein "ganz starkes Signal". "Hier geht es auch um glaubwürdige transatlantische Lastenteilung, und wir Europäer sollten mit ganz großer Sorge die Präsidentenwahlen 2024 betrachten." Denn die USA könne sich wieder mehr von Europa abwenden, wenn die Argumente des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den Vordergrund gerieten.

Daher sei Baerbocks Reise wichtig, um die transatlantische Solidarität zu zeigen. Zurück in Deutschland müsse die Außenministerin aber aufzeigen, wir die Stimmung in den USA sei. „Wir müssen hier enger zusammenrücken. Denn es drohen auch andere Eskalationen.“ Damit verwies Kiesewetter unter anderem auf den Konflikt zwischen China und Taiwan. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an.