Ein Mann haelt ein Smartphone mit der Fahrdienst App Uber in Zuerich.
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Interview - Uber-Files: "Politiker wurden systematisch von Lobbyisten bearbeitet"

Aus tausenden geleakten Daten geht hervor, dass der Fahrdienstleister Uber offenbar in ganz Europa versucht hat, mit fragwürdigen Mitteln Gesetze zu seinen Gunsten zu verändern. Der US-Konzern sei dabei sehr aggressiv vorgegangen, sagt Benedikt Strunz vom NDR.

Aus zehntausenden vertraulichen Unterlagen geht hervor, wie der US-Fahrdienstleister Uber in vielen verschiedenen europäischen Staaten versucht hat, Gesetze mit fragwürdigen Mitteln zum eigenen Vorteil zu verändern, um mit seiner Plattform zu einer ernsthaften Konkurrenz für die etablierten Taxiunternehmen zu werden. Aufgedeckt hat diese Praktiken ein internationales Recherchenetzwerk, zu dem auch Mitarbeiter des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung gehören.

Benedikt Strunz hat für den NDR an den Uber-Files mitgearbeitet. Er bewertet das Vorgehen des US-Konzerns als sehr aggressiv. Als Uber ab 2014 in den europäischen Markt vorgedrungen sei, habe es ein Lobby-Budget von 90 Mio. Euro gegeben. "Es wurden generalstabsmäßig Lobbyagenturen eigekauft."

FDP-Politiker und deutscher Wirtschaftsprofessor tauchen in Uber-Files auf

 

Allein in Deutschland seien vier Lobbyfirmen für Uber tätig gewesen, sagt Strunz. "Die haben dann Auftragsstudien bei Wissenschaftlern gekauft und haben bezahlte Artikel in der Presse platziert, ohne das kenntlich war, dass es sich um Auftragsartikel gehandelt hat." In Deutschland seien auch die Taxiverbände systematisch ausspioniert worden. "Da wurde eine Detektei eingeschaltet, die kompromittierende Inhalte über die Vorstände der Taxiinteressenvertretung in Deutschland herausfinden sollte."

Vor allem seien mithilfe der 90 Mio. Euro aber unzählige europäische Politiker analysiert worden, die auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene für den Taximarkt verantwortlich waren, erklärt Strunz. "Und die wurden dann eins zu eins bearbeitet von Profi-Lobbyisten."

So liege etwa beim heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Verdacht nahe, dass er sich in seiner Zeit als französischer Wirtschaftsminister für Uber eingesetzt hat. Aus deutscher Sicht tauchen laut dem NDR-Reporter besonders der FDP-Politiker Otto Fricke und der Volkswirtschaftsprofessor Justus Haucap als prominente Namen in den Uber-Files auf.