Archivbild: Boris Johnson zwischen Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak, die inzwischen beide zurückgetreten sind.
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Interview - SWP-Experte von Ondarza: "Boris Johnson hat eine Karriere daraus gemacht, Regeln zu brechen"

Die Regierungskrise in Großbritannien spitzt sich weiter zu. Immer mehr Mitglieder der Regierung von Boris Johnson geben ihre Ämter auf. Sollte der Premierminister nicht zurücktreten, befürchtet Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein konstitutionelles Dilemma.

Hinweis

Das Interview mit Nicolai von Ondarza wurde vor Bekanntwerden der Medienberichte geführt, dass der britische Premierminister Boris Johnson nun doch seinen Rücktritt plant.

Mehr als 40 Mitglieder aus der britischen Regierung sind inzwischen aus Protest gegen Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. Auch wenn die Rücktrittsforderungen aus seiner Partei immer lauter werden, weigert sich Johnson bisher, sein Amt aufzugeben. Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), glaubt nicht, dass Johnson freiwillig als Premier abtreten wird.

Johnson widersetze sich allen Normen der britischen Politik, erklärt der SWP-Experte. "Jeder andere Premierminister wäre bei so einer Auflösung der Regierung mittlerweile zurückgetreten." Weil Johnson aber eine Karriere daraus gemacht habe, die ungeschriebenen Regeln der britischen Verfassung zu brechen, halte er sich auch diesmal nicht an das übliche Prozedere.

Großbritannien droht eine konstitutionelle Krise

 

"Jetzt muss wahrscheinlich die konservative Partei ihre internen Regeln ändern, um noch ein Misstrauensvotum in der nächsten Woche zu erlauben." Weil Johnson schon das erste Misstrauensvotum nur knapp für sich entscheiden konnte, werde er ein zweites kaum überstehen, glaubt von Ondarza.

Sollte ein zweites parteiinternes Misstrauensvotum erfolgreich sein, würde es keine Neuwahlen geben, sondern die Tories könnten aufgrund ihrer absoluten Mehrheit im Parlament einen neuen Parteiführer und damit auch einen neuen Premierminister bestimmen, erklärt der SWP-Experte. Falls sich Boris Johnson aber auch in der kommenden Woche weigere, sein Amt aufzugeben, befürchtet von Ondarza eine konstitutionelle Krise im Vereinigten Königreich.

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