Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, und Elisabeth Borne (r), Premierministerin von Frankreich, treffen zur ersten Kabinettssitzung der neuen französischen Regierung im Elysee-Palast ein. (Bild: dpa)
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Interview - KAS-Büroleiterin in Paris: Frankreich kann sich keine politische Blockade leisten

Nachdem Frankreichs Präsident Macron bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verloren hat, zeichnet sich weiter keine feste Koalition ab. Caroline Kanter, Leiterin der KAS in Paris, sieht eine frustrierte französische Opposition und glaubt trotzdem nicht an eine politische Blockade.

Vor etwas mehr als zwei Wochen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem Mitte-Lager die absolute Mehrheit im französischen Parlament verloren und noch immer zeichnet sich keine feste Koalition ab. Stattdessen will das Linksbündnis NUPES ein Misstrauensvotum gegen Macrons Premierministerin Borne zur Abstimmung bringen. Für Caroline Kanter, Büroleiterin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris, ist das eine Machtdemonstration der französischen Opposition.

Die Opposition wolle zeigen, dass sie die Macht im Parlament innehabe, so Kanter. Ob ein Misstrauensvotum auch Erfolg haben könnte, sei jedoch eine ganz andere Frage. Dennoch stehe fest, dass es Präsident Macron und Premierministerin Borne trotz großer Bemühungen bisher nicht geschafft haben, ein stabiles Bündnis mit den bürgerlich-moderaten Kräften im Parlament zu schmieden.

Opposition ist frustiert von Macron

 

"Aber auch diese Kräfte haben dem Staatspräsidenten und der Premierministerin eine Absage erteilt, weil sie sagen, dass sie jetzt ihre Oppositionsrolle wahrnehmen möchten." Kanter vermutet viel angestaute Frustration bei der französischen Opposition aus der vergangenen Legislaturperiode, in der Macron weniger mit dem Parlament zusammengearbeitet habe. "Ich glaube, jetzt möchte man die Stimme der Opposition laut hören können."

Trotzdem habe Macron weiterhin eine relative Mehrheit im Parlament, erklärt die KAS-Büroleiterin. "Und es ist ja nicht für jedes Gesetzesvorhaben notwendig, eine absolute Mehrheit einzufahren." Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Opposition nicht grundsätzlich gegen alle Vorhaben der Regierung stimmt. "Da wird die politische Praxis zeigen, dass keine komplette Blockade herrschen wird." Das könne sich Frankreich angesichts der aktuell großen Herausforderungen auch gar nicht anders leisten.