Berlin, 21.6.2022: Friedrich Merz gibt Pressekonferenz (Bild: imago images/Christian Spicker)
Bild: imago images/Christian Spicker

Interview - Merz zu Energiepreis-Entlastungen: Union wartet auf Ampel-Vorschläge

Der Bundestag debattiert angesichts explodierender Energiepreise über die Versorgungssicherheit in Deutschland und finanzielle Entlastungen. Ob es etwa höhere Hartz IV-Sätze geben werde, darüber war sich die Koalition noch nicht einig. Der Fraktionsvorsitzende der Union Friedrich Merz will nun erst mal abwarten.

Der Fraktionschef der Union Friedrich Merz hat mit Blick auf stark steigende Preise die Entlastungspakete der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Es brauche ein Konzept für Entlastungen, auf das sich die Menschen in Deutschland wirklich verlassen könnten. Stattdessen gebe es jede Woche neue Vorschläge und Streit in der Koalition. Merz verwies auf Vorschläge der Union zu Steuersenkungen.

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Gespräch

 

Die Spitzen der Ampelkoalition hatten am Mittwochabend über Konsequenzen aus den hohen Energiepreisen beraten. Wie angekündigt, wurden zunächst keine Beschlüsse gefasst. SPD und Grüne wollen die Hartz-IV-Sätze erhöhen, der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner will aber die Neuverschuldung begrenzen und keine Steuern erhöhen. Merz antwortete darauf, er wolle nun erst mal auf Vorschläge der Ampel warten.

Merz setzt auf Atomkraft für den Winter

 

Zudem sprach sich Merz klar für eine Fortführung der Atomkraft aus, mit der man "10 Millionen Haushalte" über den Winter mit Strom versorgen könne. Die Argumentation von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass es nicht möglich sei, kurzfristig Brennstäbe zu besorgen, hält Merz für "vorgeschobene Argumente" . "Technisch geht es, das sagen nun wirklich alle Experten."