Güterzüge stehen in Kaliningrad
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Interview - Politologe: Völkerrechtlich ist gegen Sanktionen gegen Kaliningrad nichts zu sagen

Eine wichtige Versorgungslinie führt auf der Schiene vom russischen Kernland in die Exklave Kaliningrad quer durch Litauen. Litauen lässt viele mit Sanktionen belegte Güter aber mit Verweis auf EU-Sanktionen nicht mehr durch. Moskau zeigt sich empört. Völkerrechtler Norman Paech findet, die Begründung der Blockade sei korrekt, sie sei aber politisch problematisch.

Die Herleitung der Blockade bzw. der Sanktionen gegen Russland ist aus Sicht des Völkerrechtlers Norman Paech nachvollziehbar. Denn man wolle mit der Blockade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine sanktionieren. Das Problem sei allerdings, dass sich die Blockade außerordentlich strikt gegen einen Teil Russlands richte, der sehr abhängig sei von der Versorgung durch die russischen Güter. Dieses Vorgehen sei im Völkerrecht als Repressalie zu verstehen und nun stelle sich die Frage, wie verhältnismäßig dieses sei.

Repressalie gegen Russland

 

Den Konflikt beim Internationalen Strafgerichtshof (IGH) aufzulösen, ginge nur theoretisch. Dieser ist laut Paech für den Fall zwar zuständig: "Das Problem ist nur, dass Russland sich nicht der Rechtsprechung des IGH unterworfen hat. Insofern müsste er für den adhoc-Fall seine Unterwerfung unter den IGH, die Rechtssprechung und das Römische Statut erklären. Und das müsste dann auch Litauen machen. [...] Im Augenblick, glaube ich nicht daran, dass das geschehen wird."

Problem nur politisch zu lösen

 

Paech glaubt nicht daran, dass sich der Fall juristisch lösen lässt, denn es ließe sich im Augenblick kein Tatbestand herbeiführen, wonach es sich in dem Fall um ein völkerrechtliches Vergehen handelt. "Dieses muss man schon politisch mit Verhandlungen lösen", so Paech.