Nicola Beer im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg
Bild: IMAGO / Panama Pictures

Interview - Beer (FDP): "Die Ukraine fängt nicht bei Null an"

Am Freitag kam die Empfehlung der EU-Kommission: Die Ukraine soll den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt bekommen. Bis zur Mitgliedschaft sei es ein langer Weg, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP). Man wolle der Ukraine aber dabei helfen, diesen Weg möglichst schnell zu gehen.

Der Kandidatenstatus der Ukraine sei ein wichtiges politisches Signal für die Weiterentwicklung der Europäischen Union – an die Ukraine, aber auch in Richtung Russland, so Beer. "Es ist aber auch klar, dass sie noch einen langen Weg wird gehen müssen, um alle Kriterien zu erfüllen, um dann letztlich auch Mitglied der Europäischen Union zu werden."

Beer: EU muss sich auch selbst reformieren

 

Es sei nicht so, dass der Krieg gegen die Ukraine die Kriterien für einen Beitritt außer Kraft setze. "Aber die Ukraine fängt auch nicht bei Null an", so Beer. Schon seit acht Jahren gebe es ein Assoziationsabkommen, das Land bereite sich seitdem auch wirtschaftlich auf einen EU-Beitritt vor. In Sachen Menschenrechte seien schon 80 Prozent der Vorgaben erfüllt. "Es geht darum, der Ukraine dabei zu helfen, diesen Weg schneller zu gehen, als das bei manchen Beitrittskandidaten in der Vergangenheit der Fall war", so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Der Kandidatenstatus gebe der Ukraine eine Perspektive und unterstütze die Reformen, die im Land bereits angestoßen worden seien. Die Europäische Union müsse sich aber auch selbst reformieren. "Denn auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist ein Kriterium für neue Beitritte", sagt die FDP-Politikerin. Die EU müsse schneller entscheidungsfähig werden, außerdem müssten Finanzierungsregelungen gegebenenfalls angepasst werden.

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