Ein ausgebrannter Transporter eines Internet-Anbieters steht an der Treptower Straße in Neukölln.
Bild: dpa-Zentralbild

Interview - Neukölln: Gibt es bei der Anschlagsserie "Ermittlungslücken"?

Seit Jahren gibt es in Neukölln rechtsextreme Anschläge. Hat die Berliner Polizei zu der Serie ausreichend ermittelt? Das sei die zentrale Frage für einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, der am Donnerstag seine Arbeit aufnimmt - sagt der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD).

Es sei auch zu klären, ob sich aus möglichen Ermittlungslücken "weitere Ansätze für neue Verfahren ergeben", so Dörstelmann. Einen konkreten Verdacht auf solche Lücken gebe es nicht, so der SPD-Politiker. "Es gibt natürlich Hinweise darauf, dass nicht alle Ermittlungen vollständig geführt wurden." Es lägen ja bereits einige Untersuchungen zu der Anschlagsserie vor.

Im Abgeordnetenhaus hatte es zuletzt fraktionsübergreifende Kritik gegeben, dass dem Untersuchungsausschuss auch Mitglieder der AfD angehören. Die FDP kritisierte etwa "die immer stärkere Radikalisierung der AfD". Betroffene der Angriffe äußerten ebenfalls Bedenken, weil frühere Mitglieder der AfD in die Anschlagsserie verwickelt sein sollen.

Dörstelmann betont, er erwarte von allen Ausschussmitgliedern, dass sie objektiv an die Sache herangehen - auch von dem Linken-Politiker Ferat Kocak, der selbst von einem Anschlag betroffen war und nun im Ausschuss sitzt. "Und wenn es Störfeuer gibt, dann ist es natürlich auch Aufgabe des Vorsitzenden, ein solches Störfeuer zu unterbinden", so der SPD-Politiker. "Aber bisher habe ich keine Hinweise darauf und deswegen gehen wir da jetzt doch optimistisch an die Sache."

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Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Quelle: dpa/Die Linke Berlin)
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Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter der Neuköllner Anschlagsserie beginnt erst im August. Schon jetzt kommt im Abgeordnetenhaus der Untersuchungsausschuss Neukölln zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für die Opfer der Anschläge ist das ein erster Schritt, Vertrauen wiederherzustellen. Von Jo Goll und René Althammer