Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, fahren von Polen aus in einem Zug nach Kiew.
Bild: Ludovic Marin/AFP POOL/dpa

Interview - Hardt (CDU): "Scholz hat hoffentlich klare Zusagen im Gepäck"

Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Macron und Draghi, in Kiew eingetroffen. Die drei würden dort hoffentlich klare Zusagen machen - zur Lieferung von Waffen und einem möglichen EU-Beitritt, sagt CDU-Außenexperte Jürgen Hardt.

Die Entscheidung, die Reise zu machen, sei richtig, so Hardt. "Ich finde es auch gut, dass es die wichtigen Staats- und Regierungschefs zusammen machen, also Draghi, Macron und Scholz." Er hoffe, diese hätten sich gut vorbereitet, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die drei Herren sollten im Gepäck haben: Einmal eine klare Zusage, was weitere Waffenlieferungen angeht. Und zum Zweiten natürlich eine Aussage darüber, wie sich der Weg der Ukraine Richtung Europäische Union weiterentwickeln kann."

Es gehe nicht darum, die Ukraine "im Galopp aufzunehmen - das wäre falsch", betont Hardt. Dennoch bräuchten die Ukrainerinnen und Ukrainer die Perspektive, eines Tages Teil der EU zu sein. "Aber die Verleihung des sogenannten Kandidatenstatus, relativ rasch jetzt - das wäre, glaube ich, das richtige Signal", so der CDU-Politiker.

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dpa

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