Aktivisten verfolgen die Gerichtsverhandlung vor dem Royal Courts of Justice mit dem Handy, als der Richter entscheidet, die Berufung gegen das Ruanda-Flüchtlingsprogramm der britischen Regierung abzuweisen (Bild: dpa / Tayfun Salci)
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Interview - Pro Asyl: "Fundamentaler Angriff auf Menschenrechte"

Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda ist kurz vor dem Start vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt worden. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günther Burkhardt, kritisiert, dass es kaum internationale Kritik an dem Verfahren gebe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte angeordnet, den Flug auszusetzen. Nun sollen britische Gerichte eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen treffen.

Die britische Regierung hat ein Abkommen mit Ruanda geschlossen: Für 120 Millionen Pfund übernimmt Ruanda die Asylverfahren – auch, wenn die positiv beschieden würden, könnten die Menschen aber nicht zurück nach Großbritannien. "Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte, auf das Recht, Asyl zu beantragen", sagt Burkhardt.

Pro Asyl: Fundamentale Werte werden verraten

 

Es sei erschreckend, dass von Politikerinnen und Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten keine deutliche Positionierung gegen dieses Vorgehen komme. Gerade jetzt, wo man angesichts des Kriegs in der Ukraine für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintreten wolle, würden fundamentale Werte verraten.

Noch schlimmer, an Europas Außengrenzen werde ebenfalls das Asylrecht verletzt – durch Pushbacks, bei denen Menschen zurückgedrängt und so daran gehindert werden, Asyl zu beantragen. "Es gibt kein Asylrecht mehr weltweit, wenn Großbritannien aussteigt und andere EU-Staaten aussteigen aus dem System des Flüchtlingsschutzes", sagt Burkhardt.

Burkhardt: Wege für legale Einwanderung schaffen

 

Man müsse sich fragen, warum Menschen überhaupt fliehen. "Sie müssen illegal die Grenzen überschreiten, weil es keine legalen Wege gibt", sagt Burkhardt. Der einzige Weg, um Menschenhandel zu beenden, ohne Menschenrechte auszuhebeln, sei es, die Einreise auf legalem Weg zu ermöglichen.