Roderich Kiesewetter (CDU) in der ARD-Talksendung "Anne Will"
NDR
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Interview - Kiesewetter: "Jetzt ist es an Olaf Scholz, Waffenlieferungen zu ermöglichen"

Nur mit schweren Waffen aus Deutschland, können weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine verhindert werden, sagt CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter. Er fordert die Bundesregierung auf, den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine endlich umzusetzen.

Während die russische Armee ihre heftigen Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortsetzt, tut sich die Bundesregierung weiter schwer, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in die Wege zu leiten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht dafür vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich.

Ohne die Lieferung schwerer Waffen könnten weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht verhindert werden, warnt Kiesewetter. Außerdem würde Russland schleichend ganze Städte im Osten der Ukraine erobern. Der CDU-Politiker erwartet deswegen, dass Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetzt, der die Lieferung schwerer Waffen abgesegnet hat. Nachdem auch das Wirtschaftsministerium und Auswärtige Amt ihre Genehmigungen erteilt hätten, sei es jetzt an Scholz, diese Lieferungen zu ermöglichen, so Kiesewetter.

Blockade des Kanzleramtes

 

Der CDU-Politiker wirft Scholz vor, den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben habe, nicht zu nutzen. "Es blockiert das Kanzleramt." Die Ursache für die zögerliche Haltung des Kanzlers sei, dass Scholz "immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können." Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter.

Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: "Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres." Das sei auch der Punkt, den der ukrainische Präsident Selenskyj immer wieder seinen Verhandlern mitgegeben habe, so Kiesewetter. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach seiner Ansicht nun aber schnellstens die Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.

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