Symbolbild Übergewinnsteuer: Blick auf die Anzeigetafel einer Tankstelle
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Interview - Wirtschaftsforscher für Übergewinnsteuer gegen Mineralölkonzerne

Sollten Gewinne, die allein durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sind, mit einer sogenannten Übergewinnsteuer abgeschöpft werden? Ja, sagt Rudolf Hickel vom Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen: Hier sei ein Marktmissbrauch durch die Mineralölkonzerne im Gange.

Der Tankrabatt der Bundesregierung scheint als Antwort auf die gestiegenen Energie-Preise nicht zu funktionieren – die Entlastung um 30 Cent je Liter kommt nicht beim Kunden an. Deswegen fordern SPD und Grüne, mit einer sogenannten Übergewinnsteuer den einzig auf dem Ukraine-Krieg basierenden Profit der Mineralölunternehmen abzuschöpfen.

Rudolf Hickel ist Professor und Forschungsleiter Wirtschaft und Finanzen am Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen. Er findet den Ruf nach einer Übergewinnsteuer berechtigt: "Hier wird monopolistische Marktmacht […] genutzt, um die spezielle Situation auszunutzen, […] um höhere Preise durchzusetzen und sich damit Übergewinne anzueignen."

Übergewinnsteuer der Versuch, "die Ungerechtigkeit einzudämmen"

Die Mineralölkonzerne hätten die Preise am Tag vor Einführung des Tankrabatts stark erhöht, um ein dickes Polster zu haben, so Hickel. "Man sieht da ganz deutlich: Da ist ein Marktmissbrauch im Gange. […] Die Übergewinnsteuer ist ein Versuch, im ersten Schritt, das, was da an Ungerechtigkeit entsteht durch die Preispolitik, einigermaßen einzudämmen."

Die Gefahr, dass die Unternehmen auf Druck möglicherweise mit Preiserhöhungen reagieren könnten, sieht Hickel auch. Aber: "Wir müssen überhaupt mal die Preisbildung in der Mineralölindustrie kontrollieren, das Bundeskartellamt ist gefordert, ob hier nicht eine marktgefährliche massive Preispolitik durchgesetzt wird. Wir brauchen erheblich mehr Preiskontrolle."