Europa-Flaggen wehen vor der Europäischen Kommission an Rue de la Loi in Brüssel.
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Interview - Europa-Parlamentarier: Wir müssen den Druck gegen Putin hochhalten

Die EU berät ab Montag in Brüssel erneut über den Krieg in der Ukraine. Dabei geht es auch um ein Öl-Embargo gegen Russland. Europa-Parlamentarier Karsten Lucke (SPD) wirbt für europäische Geschlossenheit und erklärt, warum man dabei auch Kompromisse als Preis zahlen müsse.

Wichtig sei es - bei allen unterschiedlichen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten der EU - mit einer größtmöglichen Solidarität aus dem am Montag beginnenden EU-Gipfel rauszukommen, "um in dem ganzen Kriegsgeschehen nach vorne zu kommen", sagt Europa-Parlamentarier Karsten Lucke (SPD).

Ein Vorschlag zum Importstopp von russischem Öl sieht vor, zunächst nur die Öleinkäufe zu stoppen, die per Schiff geliefert werden. Öl, das über die Pipeline kommt, soll aber weiter fließen. Dazu erklärt Lucke, es sei am Ende ein riesiges Mosaik, bei dem man viele kleine Bausteine reinbekommen müsse.

Lucke wirbt für EU-Zusammenhalt: Wir reden nicht über die Neudekoration irgendeines EU-Gebäudes, sondern über Krieg und Frieden

 

"Wenn es in diesem Moment Ende Mai erstmal dieser eine Baustein ist, dass wir die Drushba-Pipeline rausnehmen müssen, weil wir sonst ein Veto haben, dann ist das, glaube ich, ein Preis, den wir erstmal zahlen müssen." Denn man müsse den Druck hochhalten, um Russlands Präsident Wladimir Putin das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Darüber hinaus müsse man über die grundsätzliche mittel- und kurzfristige Wirkung von Sanktionen sprechen, so der SPD-Politiker. In dem Zusammenhang geht Lucke davon aus, dass die große europäische Solidarität weiter standhält. "Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir hier nicht über die Neudekoration irgendeines EU-Gebäudes sprechen, sondern über Krieg und Frieden. Von daher ist das, glaube ich, nicht hoch genug einzuschätzen.

Hintergrund

EU: Keine Einigung über Öl-Embargo -

Vor dem EU-Gipfel, der am Montag beginnt, zeichnet sich weiter keine Einigung für ein Öl-Embargo gegen Russland ab.

Bis zum späten Sonntagabend hatten Diplomaten der 27 Mitgliedsländer beraten. Alle Kompromissvorschläge wurden aber vom Vertreter aus Ungarn abgelehnt.

Das Land begründet das mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Auch die Slowakei und Tschechien äußerten Bedenken.

Für ein Öl-Embargo gegen Russland braucht die EU ein einstimmiges Ergebnis. Auf dem zweitägigen Gipfel soll es auch um Maßnahmen gegen die aktuell bereits sehr hohen Energiepreise gehen.

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