Konferenzraum des neuen EU-Ratsgebäudes
Bild: Philippe Samyn and Partners arch

Interview - Politologe: Ausbleibendes Ölembargo wäre erheblicher Rückschlag

Das Ölembargo soll Kern eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland sein, gilt aber beim EU-Gipfel als umstritten. Frank Schimmelfennig, Politologe an der Eidgenösssischen Technischen Hochschule Zürich, meint, für die EU sei es wichtig, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Die EU streitet über ein Ölembargo gegen Russland. Viele Länder in der Union sind allerdings von Lieferungen abhängig und zeigen sich daher skeptisch, allen voran Ungarn. Sollte das Embargo nicht kommen, dann "wäre [das] natürlich ein erheblicher Rückschlag. Bisher hat sich die EU ja auch damit gebrüstet, dass es ihr gelungen ist, eine einheitliche Front gegen Russland zu bilden", findet der Politologe Frank Schimmelfennig.

Sanktionen Ergebnis von Kompromissen

 

Schimmelfennig erinnert daran, dass die bisherigen EU-Sanktionspakete jeweils Ergebnisse von Kompromissen waren. Auch Deutschland habe anfangs stark bei Gas-Sanktionen gebremst. Es gehe jetzt für die EU darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen und darum drehten sich auch die Bemühungen, einen Kompromiss auszuhandeln.

Interesse am Einstimmigkeitsprinzip

 

Zur Frage, ob das Einstimmigkeitsprinzip in der EU eine Zukunft habe, meint Schimmelfennig, dass viele Regierungen an diesem Prinzip hingen. Gerade kleine Länder wie Ungarn hätten damit eine Chance, Druck aufzubauen und sich gegen die größeren Länder durchzusetzen: "Das werden sie so einfach nicht aufgeben wollen", so Schimmelfennig.