Die Wahlpannen in Berlin lassen viele Fragen offen
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Interview - Leiterin des Wahlprüfungsausschusses sieht Überforderung Berlins

Der Wahlprüfungsausschusses im Bundestag verhandelt über den Einspruch des Bundeswahlleiters zur Gültigkeit der Berliner Wahl im vergangenen Jahr. Die Vorsitzende des Ausschusses, CSU-Politikerin Daniela Ludwig spricht von chaotischen Zuständen in einigen Wahlkreisen.

Die Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin im vergangenen September sind an diesem Dienstag Thema im Bundestag. Der Wahlprüfungsausschuss berät darüber, ob die Abstimmung zumindest teilweise wiederholt werden muss. Es wird aber noch keine Entscheidung erwartet.

"Teilweise sehr chaotische Zustände in Berlin"

 

Die Vorsitzende des Ausschusses Daniela Ludwig (CSU) spricht von "teilweise sehr chaotischen Zuständen in Berlin" in manchen Wahlkreisen. Man lebe in einer Demokratie. Jeder müsse die Möglichkeit haben, seine Stimme abzugeben. Unklarheiten und offensichtliche Widersprüche zwischen Bundes- und Landeswahlleitung haben Ludwig zufolge noch nicht aufgelöst werden können. Das spreche "eine deutliche Sprache" und zeige die Überforderung in einigen Wahlkreisen.

Einspruch vom Bundeswahlleiter

 

Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte Einspruch gegen die Ergebnisse in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. Seiner Ansicht nach wäre die Sitzverteilung anders gewesen, wenn es nicht lange Warteschlangen und fehlende oder falsche Stimmzettel gegeben hätte.