Helge Braun (CDU) im Bundestag
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Interview - Haushaltsausschuss trifft sich zur Bereinigungssitzung

Bei Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss des Bundestags werden alle noch offenen Punkte zum Haushalt abgearbeitet und dann dem Parlament zugeleitet. Der Vorsitzende des Ausschusses Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass die Sitzung, die am Donnerstagvormittag begonnen hat, erst in der Nacht zu Freitag endet.

"Da wird uns viel Kaffee über den Tag helfen", sagt Braun. "Aber es ist ja auch sehr, sehr interessant und es geht um viel - und deshalb werden die Augen offen bleiben." Es stehen viele Themen auf der Agenda der Bereinigungssitzung, etwa: Die Neuverschuldung, zusätzliches Geld für Klima und Digitalisierung, die 100 Millionen Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und die Amtsausstattung für ehemalige Präsidenten und Kanzler wie Gerhard Schröder.

"Die Neuverschuldung ist eine Riesenherausforderung" sagt CDU-Politiker Braun. "Wir reden seit Amtsantritt der Bundesregierung über 300 Milliarden zusätzliche Schulden. Und das ist in so einer Inflationslage natürlich ein Riesenthema." Deshalb werde der Haushalt auch schauen, wo man möglicherweise noch sparen kann.

Zum Sondervermögen für die Bundeswehr betont der Ausschussvorsitzende, das Geld müsse wirklich bei den Streitkräften ankommen - "und nicht bei allen anderen außen-, sicherheits- und vielleicht sogar innenpolitischen Themen". Die Bundeswehr brauche die 100 Milliarden dringend, wenn nicht mehr. "Wir dürfen das Geld nicht verkleckern, sondern es muss da gezielt ankommen", so Braun.