Anlagen der Erdgasverdichterstation Mallnow der Gascade Gastransport GmbH. (Bild: dpa)
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Interview - Bundesnetzagentur sieht Chancen in Energiesicherungsgesetz

Der Bundestag hat eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, können als letztes Mittel Energie-Unternehmen enteignet werden. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sagt, das Gesetz gebe weitere Möglichkeiten, helfe aber nicht in der aktuellen Diskussion.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, begrüßt die Bereitschaft von Rosneft Deutschland, in seiner Raffinerie in Schwedt auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten. Rosneft Deutschland ist eine Tochter des russisischen Staatskonzerns. Dies sei "erstmal ein positives Signal", so Müller. Das Wichtigste sei, dass die Raffinerie-Kapazitäten im Nordosten Deutschlands möglichst bestehen bleiben, weil sie sowohl für den Berlin-Brandenburger, sowie sachsen-anhaltinischen Raum Auswirkungen haben, sagt Müller.

Gespräche auf Hochtouren

 

Laut Müller laufen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viele Gespräche mit den Betreibern, sowie anderen Akteuren auf dem Ölmarkt, um weiterhin eine Zulieferung zu ermöglichen. Dafür würden jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Die Frage sei: "Reicht das wirklich für die komplette Auslastung der Produktion?", fragt Müller.

Zukunft der Raffinerie in Schwedt

 

Über die Motive des Betreibers der Raffinerie in Schwedt könne man nur spekulieren, sagt der Chef der Bundesnetzagentur: "Ich erlebe die dortige Geschäftsführung natürlich so, dass sie zwischen Baum und Borke steht, dass sie hin- und hergerissen ist, zwischen ihren russischen Eigentümern und natürlich ihren Verpflichtungen für deutsche Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, ihre Kunden, die Region, in der sie sitzen. Daum wünsche ich mir und freue mich, wenn die Geschäftsführung versucht, konstruktiv zur Lösung beizutragen." Ob das erfolgreich und ob die Skepsis aus der Politik berechtigt sei, das würden wahrscheinlich die nächsten Tage zeigen.

 

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