Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzsenator, gibt eine Pressekonferenz nach einer Sitzung des Senats.
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 8 MB)

Interview - Berlins Finanzsenator Wesener hofft auf Hilfe vom Bund

Am Mittwoch wird der Bundesrat in einer Sondersitzung über den Ergänzungshaushalt beraten. Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (B90/Die Grünen) hebt hervor, dass Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen Unterstützung vom Bund erwarten.

Am Mittwoch berät der Bundesrat in einer Sondersitzung über den Ergänzungshaushalt. Nach den Vorstellungen des Bundes sollen Länder und Kommunen einen erheblichen Teil der Kosten für das Energie-Entlastungspaket und der Kosten zur Versorgung der Flüchtlinge übernehmen. "Zum einen hat der Bund bereits anerkannt, dass es bestimmte Städte und Kommunen gibt, die hier ganz besondere Lasten tragen aufgrund ihrer Drehkreuzfunktion", sagt Berlins Finanzsenator Daniel Wesener. Dazu zählten Berlin, Hannover und auch Cottbus. Da solle es nochmal zusätzliches Geld geben.

Hilfe für Geflüchtete

 

Auch gehe es darum, eine Regelung zu erneuern, die zur Versorgung Geflüchteteter, die schon seit dem Jahr 2015 gekommen sind, ausgelaufen ist. Bezüglich Berlin gehe es erst einmal darum, dass die Kosten des Landes für besondere Aufwendungen wie die Ankunftszentren in Tegel, am Hauptbahnhof oder an der Messe vom Bund mitgedacht würden: "Da sind wir in konstruktiven Gesprächen. Da bin ich sehr optimistisch", so der Grünen-Politiker.

Hilfe vom Bund bei Energiepaket

 

Auch forderten die Finanzminister der Länder, dass die Energiepreis-Pauschale, also 300 Euro pro Haushalt, vom Bund getragen werde, sagt Berlins Finanzsenator. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat einen Vermittlungsausschuss ins Gespräch gebracht, falls sich der Bund nicht bewegt. "Es ist nicht immer so, dass Berlin und Bayern gleiche Interessen verfolgen. In diesem Fall passt zwischen meinen bayerischen Kollegen und mich kein Blatt", so Daniel Wesener.