Symbolbild: Supermarkt in Berlin
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Interview - FDP-Politiker Toncar zur Inflation: "Mehrwertsteuerabschaffung nicht das richtige Instrument"

Wie können die Preissprünge bei Energie und Grundnahrungsmitteln sozial gerecht aufgefangen werden? Florian Toncar, FDP-Staatssekretär im Finanzministerium, glaubt an das Entlastungspaket der Ampelkoalition und spricht sich gegen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln aus.

Der russische Angriff auf die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die zunehmende Inflation haben die Kosten für Energie und Grundnahrungsmittel auch in Deutschland noch einmal deutlich ansteigen lassen. Für einige Menschen droht die Grundversorgung unbezahlbar zu werden.

Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, setzt auf die Wirksamkeit des Entlastungspakets der Bundesregierung, um die Preissprünge bei Energie und Lebensmitteln sozial gerecht abzufedern. Maßnahmen wie die Energiepreispauschale in Höhe von 300€ würden hinterher auch wieder unterschiedlich versteuert werden, so dass Besserverdienende auch wieder mehr zurückzahlen würden, erklärt Toncar.

Entlastungspaket mit klarer sozialer Zielrichtung

 

"Wir haben auch Maßnahmen sehr gezielt beschlossen, zum Beispiel Einmalzahlungen für Menschen, die Grundsicherung bekommen." Der FDP-Politiker nennt auch Heizkostenzuschüsse für Menschen, die Wohngeld bekommen und spezielle Zuschläge für Familien mit Kindern. "Dieses Entlastungspaket hat eine klare soziale Zielrichtung."

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hält Toncar dagegen für das falsche Instrument gegen die gestiegenen Preise. "Das wären sehr kurzfristige und hektische Eingriffe, die wir nicht für klug halten." Einerseits würde die Abschaffung der Mehrwertsteuer mehrere Monate dauern, so der FDP-Politiker. Andererseits müsse man eher die Ursachen der Preisspiralen wie Lieferengpässe und hohe Energiepreise bekämpfen.

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