Menschen aus der Ukraine demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt gegen den Krieg in ihrer Heimat und fordern auf Transparenten die Lieferung schwerer Waffen
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Interview - Mützenich: Ukrainisches Recht auf Selbstverteidigung stärken

Die Bundesregierung will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern - und das mit einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union stützen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich geht es vor allem um das Recht auf Selbstverteidigung. Man dürfe aber auch die Diplomatie nicht in den Hintergrund rücken.

Nach wochenlangem Ringen stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ist der von Russlands Präsident Waldimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine "eine Zeitenwende".

Waffen für Selbstverteidigung zur Verfügung stellen

 

Er halte es mit der Charta der Vereinten Nationen, so Mützenich. Werde ein Land angegriffen, dürfe es sich selbst verteidigen. Für diese Selbstverteidigung der Ukraine müssten auch Waffen zur Verfügung gestellt werden. Zugleich warnte Mützenich davor, die Diplomatie in dem Krieg zu sehr in den Hintergrund treten zu lassen.

Hintergrund

Einigung auf gemeinsamen Ukraine-Antrag -

In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich Ampelkoalition und Union auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. SPD, Grüne, FDP und Union bekennen sich dazu, dass die Ukraine auch mit schweren Waffen versorgt werden soll.

Die Union hatte bis zuletzt Bedenken gegen einen Passus zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr. Hier wurde nun ein Kompromiss gefunden. Die Ampel-Regierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und braucht für die nötige Zweidrittel-Mehrheit die Stimmen der Union.

Der Bundestag will am Donnerstag über den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine abstimmen.

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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender
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Interview - Merz: "Ja" im Bundestag zu schweren Waffen

Der Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ermöglichen. CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht in dem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union vor allem ein Signal: Die Bundesregierung müsse der Ukraine das liefern können, was sie brauche, um sich gegen den Angriff Russlands zu verteidigen.

Rettungskräfte sind nach einer Explosion in Kiew im Einsatz. Während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben.
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