Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 11 MB)

Interview - Merz: "Ja" im Bundestag zu schweren Waffen

Der Bundestag wird am Donnerstag voraussichtlich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ermöglichen. CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht in dem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union vor allem ein Signal: Die Bundesregierung müsse der Ukraine das liefern können, was sie brauche, um sich gegen den Angriff Russlands zu verteidigen.

Der Bundestag wird am Vormittag aller Voraussicht nach einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fassen. Unionsfraktionschef Merz sagt, mit der gestrigen Einigung auf einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und den Ampelparteien habe man auch die Grundlage für eine breite Zustimmung geschaffen.

Der Beschluss ist nicht rechtlich bindend - er soll aber ein Signal senden, so Merz: "Entscheidend ist, dass die Bundesregierung mit diesem Beschluss des Deutschen Bundestages heute freie Hand bekommt, das Gerät zu liefern, das die Ukraine braucht und auch nutzen kann und das wir in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union
zur Verfügung haben. Das sind dann schwere Waffen."


"Keiner von uns tut das gern"

Die, so Merz, sei allerdings die "ultima ratio": "Keiner von uns tut das gern. Aber wir wissen, dass wir diesen Angriffskrieg in der Ukraine nur stoppen können, wenn wir – auch Deutschland – der Ukraine hilft."

Die Unionsfraktion hatte einen eigenen Antrag dazu vorgelegt, schloss sich aber am Mittwoch dem Papier von SPD, Grünen und FDP an, nachdem einige Formulierungen abgeändert wurden.

Hintergrund

Einigung auf gemeinsamen Ukraine-Antrag -

In der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich Ampelkoalition und Union auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Die vier Parteien bekennen sich dazu, dass die Ukraine auch mit schweren Waffen versorgt werden soll.

Die Union hatte bis zuletzt Bedenken gegen einen Passus zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr. Hier wurde nun ein Kompromiss gefunden. Die Ampel-Regierung will das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und braucht für die nötige Zweidrittel-Mehrheit die Stimmen der Union.

Der Bundestag will am Donnerstag über den gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine abstimmen.

Auch auf rbb24inforadio.de

Menschen aus der Ukraine demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt gegen den Krieg in ihrer Heimat und fordern auf Transparenten die Lieferung schwerer Waffen
dpa

Interview - Mützenich: Ukrainisches Recht auf Selbstverteidigung stärken

Die Bundesregierung will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern - und das mit einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union stützen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich geht es vor allem um das Recht auf Selbstverteidigung. Man dürfe aber auch die Diplomatie nicht in den Hintergrund rücken.

Rettungskräfte sind nach einer Explosion in Kiew im Einsatz. Während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben.
AP/dpa

Russischer Angriff - Krieg in der Ukraine

Seit Ende Februar herrscht Krieg in Europa: Russland greift die Ukraine militärisch an. Im ganzen Land stehen die Städte immer wieder unter Beschuss. Mehrere Millionen Menschen sind auf der Flucht. Inforadio begleitet die Entwicklung und erklärt Hintergründe in Interviews, Reportagen und Podcasts.