UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew
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Interview - Politologe: "Wir schlittern jeden Tag mit Waffenlieferungen in einen Krieg"

Bisher sind alle Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg gescheitert. Der Politologe Johannes Varwick betont dennoch, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werde. Er kritisiert die zunehmenden Waffenlieferungen und spricht sich für mehr politische Lösungen aus.

"Diplomatie hat derzeit nicht Konjunktur", sagt Johannes Varwick, Politikwissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er halte die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht für den richtigen Weg. "Dieser Krieg wird nicht durch Waffenlieferungen entschieden, sondern durch politische Lösungen. Und da müssen wir wieder hin."

Derzeit gebe es drei Ziele: Man wolle einen Krieg der NATO gegen Russland vermeiden, das zweite Ziel sei, der Ukraine beizustehen und das dritte Ziel sei, dass Russland isoliert werde. "Das Problem ist, alle drei Ziele gleichzeitig kriegen wir nicht hin." Daher müsse priorisiert werden. Aus Sicht des Politolgen müsse vor allem ein Krieg mit Russland verhindert werden.

Politologe zum diplomatischen Interessenausgleich: "Wir müssen Russland auch die Möglichkeit geben, einen Teil seiner Interessen durchzusetzen."

 

"Und wir schlittern jeden Tag mit Waffenlieferungen in einen Krieg mit Russland", so Varwick und weiter: "Wir werden Schritt für Schritt Konfliktpartei und ich halte das nicht für den richtigen Weg." Laut dem Politikwissenschaftler müsse die Diplomatie die Oberhand gewinnen.

Dazu gehöre auch, dass man Russland aus seiner derzeitigen "Ecke" mit diplomatischen Angeboten heraushelfen müsse. Etwa dadurch, dass der Westen signalisiert, dass Sanktionen aufgehoben werden, wenn sich Russlands Verhalten ändert. Waffenlieferungen haben hingegen laut Varwick bisher keine Erfolge gebracht: "außer dass dieser Krieg brutaler, länger und blutiger wird."

Hintergrund

Bundestag für Waffenlieferungen -

Eine große Mehrheit im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen.

Trotz eines gemeinsamen Antrags von Ampelkoaliton und Union gab es eine kontroverse Debatte. Unionsfraktionschef Merz warf Bundeskanzler Scholz Zaudern und Ängstlichkeit vor. SPD-Chef Klingbeil beschuldigte Merz, es gehe ihm um parteipolitische Profilierung und nicht um die Sache.

Linken-Fraktionschef Bartsch sprach sich gegen den Antrag aus und warnte vor einer Eskalation. AfD-Chef Chrupalla erklärte, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Man wolle gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland.

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Rettungskräfte sind nach einer Explosion in Kiew im Einsatz. Während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben.
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