Bundeswehrsoldaten aus dem sächsische Marienberg verladen "Marder"-Schützenpanzer auf Güteranhänger der Eisenbahn (Bild: dpa / Hendrik Schmidt)
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Interview - FDP-Fraktionschef Dürr: Das gleiche wie die NATO-Partner tun

Um eine weitere Eskalation mit Russland zu verhindern, will Bundeskanzler Scholz keine schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine liefern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädiert dafür, dass sich Deutschland an den NATO-Partnern orientiert.

Die FDP trifft sich zu ihrem ersten Bundesparteitag seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition. Es liegt ein Antrag vor, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorsieht. "Wir wollen klar machen, wo die FDP steht", erläutert der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Verteidigungsrecht der Ukraine

 

Es gehe darum, zum Ausdruck zu bringen, dass die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht habe und die Verteidigung der Ukraine auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liege. Dürr geht davon aus, dass jene Unterstützung der Ukraine auch mehrheitsfähig in der Ampel-Koalition sei. Mit Blick auf die Waffenlieferungen sagt Dürr, dass Deutschland im "Konzert der NATO-Partner sein solle".

Nicht dem Kriegsgegner in die Hände spielen

 

Zu einer Abstimmung im Bundestag äußert sich Dürr skeptisch: Der Entscheidungsgeber sei in dieser Frage die Bundesregierung, erklärt der FDP-Fraktionschef. Über die einzelnen Waffensysteme offen im Bundestag abstimmen, würde im Zweifel dem Kriegsgegner, also Russland, in die Hände spielen, gibt Dürr zu bedenken.