Norbert Roettgen, CDU/CSU, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte zum Bundeswehreinsatz im Irak, in Berlin, 28.01.2022.
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Interview - Röttgen (CDU): "Schwerer Fehler" keine schweren Waffen an Ukraine zu liefern

Zur Weigerung schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagt der Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Es ist ein schwerer Fehler Deutschlands, diese Hilfe der Ukraine zu verweigern." Außerdem kritisiert der CDU-Politiker die Krisenkommunikation des Bundeskanzlers.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagt, die Bundesregierung verweigere der Ukraine das, was sie dringend gegen die Großoffensive Russlands brauche, nämlich schwere Waffen, um sich zu verteidigen. Außerdem sei nicht akzeptabel, "dass der Bundeskanzler permanent in Rätseln spricht."

Röttgen: "Mit der Bevölkerung sprechen, ist eine demokratische Pflicht des Bundeskanzlers, die er verletzt"

 

Zu den Ausführungen in der Pressekonferenz von Olaf Scholz am Dienstag erklärt Röttgen: "Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an - es ist alles im Unklaren geblieben." Der CDU-Politiker sagt, der Kanzler und die Bunderegierung müssten transparent informieren: "In einer solchen Krise nicht offen zu kommunizieren, ist wirklich die Verletzung eines demokratischen Gebotes und einer Pflicht."

Röttgen: "Heute wird in der Ukraine Europa verteidigt"

 

"Es geht hier um die Ukraine, um die Beendigung von Unrecht, von Sterben, von Leiden und um die politische Ordnung Europas", sagt der Außenpolitiker. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin durchsetzt, erwartet Röttgen einen gespaltenen Kontinent auf Jahrzehnte. "Das muss verhindert werden. [...] Und darum muss man alles tun, ohne Kriegspartei zu werden."

Hintergrund

Bild: Deutsche Waffenliste stark gekürzt -

Die Bundesregierung hat offenbar schwere Waffen von der Angebots-Liste der deutschen Rüstungsindustrie für die Ukraine gestrichen.

Die "Bild"-Zeitung berichtet von einer entsprechenden Anordnung aus dem Kanzleramt.

Ursprünglich enthielt das Papier demnach noch Waffensysteme wie den Kampfpanzer "Leopard-2". Die Ukraine habe aber nur eine um die Hälfte gekürzte Liste bekommen.

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