Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Mitte links), Außenministerin, wird am Airbus A400m der Luftwaffe auf dem Flughafen in Gao in Mali vom deutschen Kontingentführer Peter Küpper (Mitte, rechts) im Feldlager Camp Castor begrüßt.
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Interview - Staatsministerin Keul zu Mali-Einsatz: "Ein Weiter so kann es nicht geben"

Ende Mai laufen die Mandate für die Bundeswehrmissionen in Mali aus. In der Regierung und im Bundestag wird über eine Verlängerung diskutiert. Katja Keul, Grünen-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, fordert zuerst ein Bekenntnis der malischen Regierung zur Demokratie.

Die Bundeswehr ist in Mali sowohl an einer Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen beteiligt wie auch an einer Ausbildungsmission der Europäischen Union. Die Mandate für beide Missionen laufen Ende Mai aus. Ihre Verlängerung hängt für die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, von einem Bekenntnis der malischen Regierung zur Demokratie ab.

"Ein Weiter so kann es insbesondere bei der Ausbildungsmission unter diesen Umständen nicht geben", erklärt Keul. Man habe die malische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, einen Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie vorzulegen. Doch das habe die Regierung in Bamako bis heute nicht getan, so die Grünen-Politikerin.

Kein 'failed state' vor der europäischen Haustür

 

Stattdessen kooperiere die malische Regierung verstärkt mit russischen Kräften, die ohne Rücksicht auf Menschenrechte den sogenannten Anti-Terror-Kampf im Zentrum des westafrikanischen Staates betreiben. Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr malische Soldaten ausbildet, die dann mit russischen Kräften Menschenrechtsverletzungen begehen, sagt Keul.

Etwas anders sei die Lage bei der UNO-Mission. "Bei der Mission der UNO werden keine Soldaten ausgebildet, sondern da geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung und die Umsetzung des Friedensvertrags." Auch nach dem angekündigten Abzug der französischen Truppen sei diese Mission weiter sinnvoll, glaubt die Grünen-Politikerin. "Wir können kein Interesse daran haben, einen 'failed state' dieser Größenordnung direkt vor der europäischen Haustür zu haben."