Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Plenum im Bundestag.
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Interview - "Wenn Deutschland zögert, steht der Krieg vor unserer Haustür"

Die Bundesregierung ist sich uneins in der Frage, ob auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter hält das Zögern vor allem der SPD für falsch und fordert mehr Mut und Pragmatismus.

Dass Bundeskanzler Scholz in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine bremst, sei falsch. Wenn Deutschland nicht als Beispiel vorangehe, stelle sich die Frage, woher es seinen Führungsanspruch in Europa nehme, so Kiesewetter.

Waffenlieferungen völkerrechtlich abgedeckt

 

Es gehe nicht um übereilte Waffenlieferungen, sondern darum, das Sterben zu beenden. "Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren und wenn Deutschland zögert, steht der Krieg vor unserer Haustür, denn als nächstes sind dann Moldawien und das Baltikum dran." Deshab gelte es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden – auch mit schweren Waffen.

Im Rahmen der UN-Charta seien Waffenlieferungen völkerrechtlich abgedeckt. "Entscheidend ist, dass wir bereit sind die Ukraine zu verteidigen, denn Russland wird bei der Ukraine nicht stoppen, wenn er erfolgreich ist."

"Deutschland hat eine Verantwortung"

 

Man dürfe sich von Putin nicht erpressen lassen. "Er hat ja immer auf westliches Entgegenkommen nicht reagiert", sagt Kiesewetter. Deutschland habe die Nato-Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien verhindert. "Das bedeutet also, wir haben auch eine Verantwortung für das, was jetzt in der Ukraine passiert ist." Deshalb müsse Scholz jetzt über seinen Schatten springen und der Lieferung schwerer Waffen zustimmen, so der CDU-Politiker.

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