Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin Berlins, spricht auf der Pressekonferenz (Bild: dpa / Carsten Koall)
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Interview - Giffey: "Durchbruch" bei Umgang mit Geflüchteten

Bund und Länder haben sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni eine Grundsicherung bekommen sollen. Die Kosten dafür trägt der Bund."Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung für gelingende Integration", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Berlin habe schon lange gefordert, dass Menschen aus der Ukraine anerkannten Geflüchteten gleichgestellt werden, so Giffey. Es sei ein "Quantensprung" in der Frage, wie Deutschland mit großen Flüchtlingsströmen umgeht. "Und man kann wirklich sagen: Das ist ein bisschen auch gelernt aus den Integrationsfehlern der Vergangenheit", sagt die SPD-Politikerin.

Die Entscheidung von Bund und Ländern sei richtig und auch gerecht, denn Menschen aus der Ukraine seien als Geflüchtete voll anerkannt und müssten sich um diesen Status nicht erst bewerben. "Sie haben ein Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre", so Giffey. "Der Status ist von Anfang an geklärt und deshalb muss auch konsequent da agiert werden."

Unterstützung für Schulen und Kitas


Giffey kündigte an, die Schulen und Kitas in Berlin bei dieser Aufgabe mehr zu unterstützen: "Die Kinder sind teilweise in den Regelklassen, teilweise werden Willkommensklassen gebildet. Wir haben etwa 2.000 Plätze schon jetzt vorgesehen, die auch fast alle belegt sind. Wir werden das weiter ausbauen."

Ein guter Teil der vorgesehenen finanziellen Mittel vom Bund werde in Berlin ins Bildungssystem fließen, so Giffey weiter: "Damit die Schulen und auch die Kindertagesstätten unterstützt werden, damit sie diese Aufgabe stemmen können. Und im Moment läuft ja auch das Einstellungsverfahren für über 100 ukrainische Pädagoginnen - meist Frauen sind es ja - die wir als Quereinsteiger einstellen."