Frau mit FFP2-Maske im Supermarkt
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Interview - Linke kritisiert neues Infektionsschutzgesetz scharf

Die Linken-Gesundheitssprecherin Kathrin Vogler hat das neue Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, scharf kritisiert: Angesichts täglich steigender Inzidenzen sei es unverantwortlich, auf Maßnahmen wie Masken im Supermarkt zu verzichten.

Die Corona-Infektionszahlen sind auf Rekordniveau. Und dennoch lockert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Bundesweit festgelegt ist dann ab Sonntag nur noch die Maskenpflicht; Testpflicht an bestimmten Orten (Krankenhäuser, Schulen, Bus und Bahn) und auch einige Beschränkungen am Arbeitsplatz.

Doch es gibt teils heftige Kritik an dem Gesetzentwurf. Einige Bundesländern, darunter Brandenburg und Berlin werden die meisten Regelungen einfach beibehalten, zum Teil bis zu den Osterferien.

"Überhaupt nicht vertretbar" angesichts steigender Inzidenzen

Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik in der Fraktion der Linken im Bundestag nennt das veränderte Infektionsschutzgesetz eine Katastrophe, ein Durchseuchungsgesetz: "Die FDP […] hat die anderen Koalitionsparteien so weit unter Druck gesetzt, dass sie hier ein Gesetz vorgelegt haben, das uns nicht helfen wird, aus der Pandemie schnell rauszukommen.

Vogler findet es "überhaupt nicht vertretbar, dass man Maßnahmen, die nicht in Grundrechte eingreifen – wie zum Beispiel das Masken-tragen im Supermarkt – nicht mehr flächendeckend vorschreibt in einer Situation, in der täglich die Inzidenzen steigen, in der wir jeden Tag 200, 250 und mehr Todesfälle wieder haben."

Die Linke werde das Gesetz deswegen auch am Freitag im Plenum ablehnen.