Das Bundeskartellamt hat eine besondere Marktmacht Googles festgestellt
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Interview - Bundeskartellamt: Wir können schneller und schärfer gegen Internetgiganten vorgehen

Das Bundeskartellamt hat eine "überragende, marktübergreifende Bedeutung" von Google festgestellt. Durch diese Entscheidung können die dafür sorgen, dass wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken korrigiert werden, erläutert Kartellamts-Präsident Andreas Mundt.

Die Einordnung von Google als Unternehmen von überragender, marktübergreifender Bedeutung sei von fundamentaler Bedeutung, sagt Adreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Dies ermögliche es der Behörde, schneller und schärfer gegen Internetgiganten vorgehen zu können.

Konkret liefen zwei Missbrauchverfahren gegen Google. Einerseits werde überprüft, was das Unterhemen mit den Daten der Nutzer mache - ob sie etwa zurecht gesammelt werden und wie sie anschließend verwendet werden. Andererseits werde überprüft, wie Google die Inhlate von Verlegern im Internet präsentiert und ob das fair passiere.

Mundt: Verhaltensweisen von Unternehmen ändern besser als Bußgelder

 

"Wir können dafür sorgen, dass die Teile eines Geschäftsmodells, die wir für wettbewerbsfeindlich halten, dass die korrigiert werden", so Mundt. Ganau das schaue sich das Kartellamt nun an. Sollte Wettberwerbsfeindlichkeit festgestellt werden, könne die Behörde dem Unternehmen vorgeben, bestimmte Verhaltensweisen abzustellen oder Dinge zu tun: "Ich glaube, dass das viel effizienter ist als Bußgelder zu verhängen, von denen die Wettbewerber zunächstmal nichts haben."

Mundt: "Wettbewerbsschutz ist immer der beste Verbraucherschutz"


Am Ende habe die Überprüfung der Datennutzung durch Google mit Verbraucherschutz zu tun. "Wettbewerbsschutz ist immer der beste Verbraucherschutz, weil wir auch dafür sorgen wollen, dass die Verbraucher wieder Auswahlmöglichkeiten haben." Insgesamt sehe der Präsident des Bundeskartellamtes eine Rechtsdurchsetzungsphase gegen Internetgiganten. Denn neben seiner Behörde, verhandle auch die Europäische Union über schärfere Gesetze gegen Techgiganten und auch in den USA tue sich einiges, so Mundt.

Hintergrund

Kartellamt zu Google-Kontrolle -

Das Bundeskartellamt kann das Internet-Unternehmen Google künftig strenger kontrollieren.

Nach einem monatelangen Prüfverfahren hat die Behörde eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Google festgestellt.

Das Kartellamt könnte Google jetzt in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.

Parallel dazu betreibt das Bundeskartellamt ähnliche Verfahren gegen die Online-Untenehmen Amazon, Apple und Meta, ehemals Facebook.