Vier Korvetten der Sa'ar-6-Klasse liegen in der Werft German Naval Yards.
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Interview - Bundesregierung will strengeres Gesetz zu Rüstungsexporten

2021 wurden so viele deutsche Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie - von der alten Bundesregierung. Die Ampelkoalition will es anders machen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte schärfere Kontrollen an. Es werde gerade ein Gesetz erarbeitet, sagt Nils Schmid, Außenpolitikexperte der SPD.

"Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass das überfällig ist", so Schmid. "Jetzt haben wir dafür eine politische Mehrheit und werden das angehen." In der Großen Koalition mit CDU und CSU seien strengere Regeln nur teilweise möglich gewesen. Das ändere sich nun mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz. "Es wird schwieriger werden, von Deutschland aus solche Waffenmengen in schwierige Empfängerländer wie Ägypten zu exportieren", sagt der SPD-Politiker.

Ziel der SPD sei, dass Waffenexporte künftig nur noch in Länder möglich sind, die den internationalen Vertrag über Waffenhandel Arms Trade Treaty (ATT) unterschrieben haben. "Dieser ATT ist von den Vereinten Nationen vorbereitet und unterstützt worden", so Schmid. "Und demnach sollen Rüstungsexporte nicht mehr in Länder stattfinden, wo die Gefahr besteht, dass Menschenrechtsverletzungen stattfinden."